ÖVP-Krise: Spindelegger bleibt

8. April 2017, 21:58

"Nichts Außergewöhnliches"

Nachdem sich zuletzt gleich vier Landeschefs in der Gesamtschulfrage gegen die Parteilinie gestellt haben und der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Wochenende auch noch mit dem ÖVP-Tabu Vermögenssteuern gebrochen hat, mussten alle Landes- und Bündechef in der Nacht auf heute zum Rapport bei Parteichef Spindelegger in Wien antreten. Ein Uhr Nachts, zwei Dutzend Journalisten und Kameraleute, drei Stunden eilends einberufene Sitzung und vier Landesparteichefs, die in den vergangenen Tagen offen gegen die Bundeslinie aufgetreten sind - und trotzdem versucht ÖVP-Chef Michael Spindelegger den Eindruck von Normalität zu erwecken und meint, dass man sich ohnehin alle sechs Wochen im Kreis der Landesparteiobleute und Bündechefs treffe. Das sei nichts Außergewöhnliches, "außer die Uhrzeit". Und die liegt für Spindelegger einzig daran, dass er bis zum Abend in Salzburg war, bei der Amtsführung des neuen Erzbischofs.

"Vertrauen nicht in Frage gestellt"

Von einem parteiinternen Autoritätsverlust will der ÖVP-Chef nichts wissen, ebenso wenig von Gerüchten im Vorfeld der Krisensitzung, er könne die Vertrauensfrage stellen und seinen Rücktritt anbieten, sollten die Querschüsse aus den Ländern nicht aufhören. Diese Frage habe sich nicht gestellt, "weil das Vertrauen nicht in Frage gestellt wurde".


Und zum parteiinternen Streitthema Nummer eins der vergangenen Tage, dem Thema Gesamtschule betont Spindelegger, das sei bei der Sitzung mit den Landes- und Bündechefs überhaupt erst das dritte Thema gewesen, zuvor habe man sich über die Europawahlen und kommende Parlamentsbeschlüsse ausgetauscht. Und beim Schulthema habe man auch festgehalten, dass das Gymnasium unverzichtbar sei. "Das sagen alle in der Volkspartei. Und in der Frage der Schulversuche werden wir weiter diskutieren."

Schuldiskussion "vertiefen"

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Landesorganisationen der ÖVP die ablehnende Haltung der Bundespartei zur Gesamtschule bzw. zu entsprechenden Schulversuchen offen in Frage gestellt. Widerspruch kam nicht nur aus der sogenannten "Westachse", also aus Tirol, Vorarlberg, Salzburg, sondern auch aus der Steiermark und vom ÖVP-Wirtschaftsbund. Und so musste Spindelegger dann doch einräumen, dass es da unterschiedliche Auffassungen gebe. Diese Diskussion sei ein "guter Anriss" gewesen, das müsse man "noch vertiefen".

"Vermögenssteuern kein Thema"

Also kein absolutes Nein mehr zu Gesamtschul-Modellregionen, bei den vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer ins Spiel gebrachten Vermögenssteuern, beharrt Spindelegger aber auf seiner ablehnenden Haltung: "Vermögenssteuern sind für uns kein Thema. Aber klar ist auch, dass es keine Denkverbote gibt." Diskussionen auch in einer Parteien seien wichtig, aber sie müssten in der Partei geführt werden, "und nicht als erstes nach außen".

Daran haben sich zumindest in der Nacht alle gehalten - die ÖVP-Landes- und Bündechefs haben die Sitzung in der Parteiakademie in Wien-Meidling ohne Stellungnahme verlassen. Nach jeder Nacht folgt aber ein Morgen - bestimmt.