ÖVP: Parteiinterne Diskussion um Gesamtschule

Er ist ja nicht das Christkind: Das fällt Michael Spindelegger zur Diskussion um die Gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen ein. Dabei kommt der Wunsch diesmal aus der eigenen Partei. Vor allem aus den westlichen Bundesländern, wo sich die Meinung durchsetzt: Man soll die Gemeinsame Schule doch einmal ausprobieren, in einigen Modellregionen.

8. April 2017, 21:58

Michael Spindelegger

(c) Pfarrhofer, APA

Abendjournal, 08.01.2014

Wallner fordert Modellregionen

Es ist eine Offensive der sogenannten Westachse in der ÖVP, Vorarlberg und Tirol, beide fühlen sich übrigens von der Bundespartei in Sachen Regierungsbildung nicht sonderlich gut behandelt. Vor allem der Vorarlberger VP-Landeschef Wallner, der demnächst Wahl hat und dabei wohl von Neos bedrängt wird, setzt auf Reformen und fortschrittlichen Nimbus. Also, so meint er, ein Bundesgesetz für breitflächigere Erprobung der Gesamtschule muss her. Modellregionen, heißt der Fachbegriff in der Bildungspolitik.

"Bin ja nicht das Christkind"

Sicher nicht, richtet VP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger heute seinem Parteifreund im Westen aus: "Für uns ist wichtig, dass das Regierungsprogramm, so wie wir uns geeingt haben, das ja auch im Parteivorstand die einstimmige Zustimmung auch vom Landeshauptmann Wallner gefunden hat, umgesetzt wird. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Alle anderen Wünsche wird es immer geben. Aber ich bin ja nicht das Christkind, dass ich alles erfüllen kann."

Wallner: Nicht auf Dauer gefallen lassen

Unterdessen fast zur selben Zeit die Tiroler VP-Bildungs-Landesrätin Beate Palfrader, die auch mehr Gesamtschul-Vorbreitungen will: "Ich denke mir, man sollte ein bisschen pragmatischer an die ganze Sache herangehen. Ich bin sehr enttäuscht von der Bundespartei in dieser Frage." Und Vorarlbergs VP-Landeschef Wallner, in Reaktion auf seinen Bundesparteichef Spindelegger: "Wir werden uns nicht aufhalten lassen und die Diskussion natürlich weiterführen. Und es ist auch ärgerlich, wenn die Innovationskraft eines Landes dadurch blockiert werden soll. Auf Dauer wird man sich das nicht wirklich gefallen lassen."

Der Bundeskoalitionspartner, die SPÖ, hält sich da hörbar heraus heute. Parteichef Faymann sagte, er fühle sich an das Regierungsprogramm gebunden. Und in dem wird ja die Gesamtschule nicht erwähnt.