Gesamtschule: ÖVP lässt Wallner abblitzen

8. April 2017, 21:58

Ablehnung von Kurz und Mitterlehner

In der Volkspartei gibt es heute eine einheitliche Sprachregelung zum Gesamtschulvorstoß des Vorarlberger Landeshauptmanns. Außenminister Sebastian Kurz sagt knapp: "Es gibt ein Regierungsprogramm und an das sollte man sich halten." Und auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagt zur Forderung seines Parteikollegen, die Blockade bei der Gesamtschule zu beenden: "Ich finde, dass wir ein Regierungsprogramm haben, und da sind diese Fragen geregelt und das ist auch die Richtschnur, was die Umsetzungen anbelangt und darüberhinaus sehe ich keine Notwendigkeiten." Also ein eindeutiges Nein Mitterlehners zur gemeinsamen Schule insgesamt und auch zu den von Wallner geforderten Modellregionen, wie überhaupt er dessen öffentlichen Vorstoß wenig abgewinnen kann. "Da finde ich, dass man das einmal intern abklären müsste bevor man das öffentlich positioniert, und wir waren alle beteiligt, auch der Landeshauptmann, was die Regierungsverhandlungen anbelangt."

Spindelegger beharrt auf seinem Nein

Und auch ÖVP-Parteichef, Vizekanzler Michael Spindelegger sagt: "Ein Regierungsprogramm ausgearbeitet, intensiv diskutiert mit sehr vielen neuen guten Vorschlägen, werden ja auch in Richtung Ganztagsbetreuung neue Wege gehen, auch mehr ausbauen, das ist das, was den Eltern wichtig ist. Alles andere, ja gibt es halt auch Diskussionen, aber das ist nicht Gegenstand des Regierungsprogramms. Für uns ist wichtig, dass das Regierungsprogramm, so wie wir uns geeingt haben, das ja auch im Parteivorstand die einstimmige Zustimmung auch vom Landeshauptmann Wallner gefunden hat, umgesetzt wird. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Alle anderen Wünsche wird es immer geben. Aber ich bin ja nicht das Christkind, dass ich alles erfüllen kann. Das ist die Ansage dessen, was wir gemeinsam in der Regierung vereinbart haben. Und ich bin immer einer, der konsequent das tut, was man vereinbart." Also ein Nein.

Heinisch-Hosek: Harmonisch mit allen Bundesländern

Die SPÖ will den Koalitionspartner heute offenbar nicht überfordern und bemüht sich das Gemeinsame mit der ÖVP zu betonen und nicht das Trennende. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sagt: "Im Rahmen der Möglichkeiten begrüße ich jede Änderung, die jetzt schon möglich ist, im Rahmen dessen, dass wir das Schulorganisationsgesetz ändern sollen. Wenn das gewünscht wird, dann würde ich schon gern harmonisch mit allen neun Bundesländern das angehen und im Parlament dann beschließen lassen." Also nur gemeinsam mit der ÖVP. Heinisch-Hosek will jetzt mit allen Bundesländern reden, also auch mit Wallner, eine Abschaffung des Gymnasiums sei aber kein Thema: "AHSen sollen erhalten bleiben, Neue Mittelschulen sollen ausgebaut werden, und im Rahmen dessen, was das Regierungsübereinkommen hergibt, wollen wir auch verhandeln. Nicht darüber hinaus. Also ich denke nicht daran, eine Zweidrittel-Lösung herbeizuführen, um die AHSen aufzulösen, das ist nicht Sinn der Sache."

Faymann: An Regierungsprogramm halten

Und auch Bundeskanzler Werner Faymann konzilliant: "Es wird Sie nicht überraschen, dass ich für die Gemeinsame Schule eintrete, möchte aber doch festhalten, dass wir uns in unserem Regierungsprogramm eine Vorgangsweise zum Thema Bildung und Schule beschlossen haben, an die ich mich halte", so der Bundeskanzler.