Michael Spindelegger verteidigt Koalitionspakt

8. April 2017, 21:58

Konkrete Ziele

Nicht verwundert zeigt sich Vizekanzler Spindelegger über die hochgegangenen Wogen rund um die neue Große Koalition. Wichtig sei es an die Arbeit zu gehen für Österreich. In zwei Bereichen werden wichtige Reformen gesetzt: zum ersten Mal soll ein strukturelles Null-Defizit 2016 erreicht und damit der Haushalt stabilisiert werden. Und auch im Pensionsbereich werde es eine große Veränderung geben: erstmals werde das faktische Pensionsantrittsalter schneller steigen als die Lebenserwartung. Und auch hier werde man Zeitpläne einhalten mit einer Überprüfung der angestrebten Ziele alle sechs Monate.

Zur heftigen Kritik etwa aus der ÖVP-Steiermark meint Spindelegger, Bundesthemen seien tiefgreifendere Themen als Länderthemen. Im Pensionssystem etwa gebe es den Vertrauensschutz, der kurzfristige Änderungen per Verfassung verbietet. Er plädiert dafür das neue Koalitions-Team in der Praxis arbeiten zu lassen, um zu schauen, was sich von den Reformen verwirklichen lasse. Er sei im übrigen auch enttäuscht von der veröffentlichten Meinung und der ständigen Kritik an personellen und inhaltlichen Entscheidungen.

Zur Erhöhung einzelner Steuern meint Spindelegger, dies widerspreche nicht den Wahlkampfansagen, wonach es keine Steuererhöhungen geben werde. Er habe immer ausdrücklich die Einführung von Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern abgelehnt und das gebe es auch nicht im Koalitionsübereinkommen. Die derzeitigen Wirtschaftsprognosen würden besagen, dass die Krise weiter anhält. Das bedeute, dass weiterhin gespart werden müsse und zwar in allen Ressorts, es werde Indexanpassungen geben und einzelne Steuern erhöht, aber in einem vertretbaren Ausmaß.

Bewusste Strategie bei Ministerien

Die Kritik an der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums weist der Vizekanzler zurück. Er habe damit eine bewusste Strategie verfolgt, nämlich das Thema Forschung in den Mittelpunkt zu rücken und rundherum andere Agenden anzusiedeln und er wollte ein neues Ressort bilden, nämlich das Familienministerium, so Spindelegger. Die neue Familienministerin Sophie Karmasin vereine Karriere und Familie und könne als Unternehmerin und Mutter die Doppelbelastung aushalten, so Spindelegger. Familie habe einen zentralen Stellenwert in der Regierung, auch wenn der Gestaltungsspielraum ein kleiner sei, meint der Vizekanzler und ÖVP-Chef.

Zur Kritik am neuen Justizminister meint Spindelegger, er habe bewusst jemanden mit Erfahrung für das Amt gewählt. Und jeder mit Erfahrung habe naturgemäß eine Vergangenheit. Der Rechtsprofessor und Verteidiger Wolfgang Brandstetter sei jedenfalls eine völlig integere Persönlichkeit. Und schließlich gebe es auch eine klare Ansage in der Rechtsordnung mit einem Unvereinbarkeitsgesetz, das für alle Minister gelte. Und sollte er in einer Causa befangen sein, werde er sich nicht einmischen, gibt sich der Vizekanzler überzeugt.

Und angesprochen schließlich auf die Stärkung der Oppositionsrechte, meint Spindelegger, das sei Angelegenheit der Parlamentarier, konkret müssten das die Klubchefs im Parlament verhandeln.