Regierungsprogramm - das Kleingedruckte
Die Spitzen der neuen alten Koalitionsparteien haben ihren Gremien das Regierungsprogramm in den schönsten Farben geschildert, um Kritik möglichst einzudämmen. Es gibt interne Informationsblätter von SPÖ und ÖVP, die dem Mittagsjournal vorliegen, und sich wie zwei völlig unterschiedliche Geschichten lesen: das Kleingedruckte zum Vertrag.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.12.2013
Weniger Elternteilzeit
Bisher können Elternteile bis zum maximal siebten Lebensjahr des Kindes - also bis zum Schuleintritt - Elternteilzeit in Anspruch nehmen. Dieser Anspruch soll verkürzt werden - auf bis zu vier Jahre. Mit diesem Alter, das ist auch neu, soll die Kindergartenpflicht künftig beginnen. Interessant ist, dass diese Kürzung argumentiert wird mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, die ja bei weitem noch nicht ausreichend ist. Der Papamonat für alle Väter gleich nach der Geburt ist übrigens noch nicht fix, wie es im Vorfeld der Einigung geheißen hat. Diese Maßnahme wird erst geprüft. Für Eltern, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, will man übrigens ein einfacheres System mit einem Kindergeldkonto schaffen und es wird geprüft, ob die leidige Zuverdienstgrenze durch eine Arbeitstzeitgrenze ersetzt wird.
Das erwähnte zweite kostenlose Pflicht-Kindergartenjahr für Vier- bis Fünf-Jährige ist vor allem für Kinder mit Sprach- und Entwicklungsdefiziten vorgesehen. Und wenn diese Defizite vor allem bei der Sprache nicht vor Schuleintritt behoben werden, soll es vor allem in den Ballungsräumen spezielle vorbereitende Klassen für diese Kinder geben. Von der SPÖ ist das bisher als Ghettoisierung abgelehnt worden.
Mehr Uni-Hürden
Auch mit Zugangsbeschränkungen an den Universitäten hat die SPÖ keine Freude, dennoch werden die unter dem Titel Studienplatzfinanzierung ausgeweitet. Es soll also nicht bei den fünf derzeit getesteten Studienfeldern bleiben, steht im Koalitionspakt. Von Studiengebühren steht nichts drin. Das hätte die ÖVP gerne gehabt.
Zum großen Wahlkampfthema Wohnen finden sich im Regierungsprogramm zwei eng beschriebene Seiten mit Maßnahmen von einer größtmöglichen Vereinheitlichung des Mietrechts bis zur Zweckbindung aller Wohnbauförderungsgelder - die Ideen sind nicht neu, die Frage ist, ob die Umsetzung jetzt gelingen wird.
Flexibilisierung und Sanierungsbonus
Nicht zuletzt gibt es auch eine gewisse Flexibilisierung bei der Arbeitszeit, allerdings nur in Teilbereichen. Und - das ist für alle Haushalte interessant: Es soll ein Sanierungsbonus zur Absetzbarkeit von Handwerkerkosten kommen - bis zu 6000 Euro im Jahr. Das helfen, die Schwarzarbeit einzudämmen. Genaue Details gibt es noch nicht - ebenso wenig wie für die gesamte Budgetplanung.
