Koalition: Ja mit Misstönen im SPÖ-Vorstand
Im Parlament tagt derzeit der SPÖ-Parteivorstand mit allen Regierungsmitgliedern, Landesvorsitzenden und den Chefs der Teilorganisationen der Sozialdemokraten. Der Parteivorstand wird wohl wie erwartet das Koalitionsabkommen mit der Volkspartei absegnen. Die Parteispitze steht hinter der Regierungsvereinbarung. Allerdings werden die Vorarlberger dagegen stimmen, ebenso die Sozialistische Jugend.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 13.12.2013
Pragmatismus und Zufriedenheit
Gegen halb elf hat die Sitzung des Parteivorstands im Lokal des Parlamentsklubs der Sozialdemokraten begonnen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sagte beim Hineingehen: "Der große Wurf ist es nicht, aber es ist ein pragmatisches Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre." Er sei zufrieden und werde für den Regierungspakt stimmen.
Ähnlich die Aussagen der anderen Parteigrößen, etwa von Hans Niessl, dem Landeshauptmann des Burgenlandes: "Das Burgenland findet sich in diesem Übereinkommen wieder: Sparen, investieren und auch die Menschen zu entlasten."
Josef Ackerl, der ehemalige SPÖ-Chef Oberösterreichs, der immer wieder kritisch gegen die Parteilinie aufgetreten ist, sagte: "Ich bin wirklich zufrieden. Und ich glaube, dass die Frage der Vermögenssteuer oder Millionärssteuer überhaupt nicht aufgeschoben ist. Im letzten Regierungsübereinkommen ist nichts von einer Bankenabgabe gestanden und sie ist gekommen."
Vorarlberg, Jugend: Nein
Ein klares Nein hat der Vorarlberger Michael Ritsch angekündigt: "Es scheitert daran, dass die ÖVP einmal mehr die Gemeinsame Schule nicht zulässt, die Millionärsabgabe nicht kommt und die Entlastung der Arbeitnehmerinnen nicht kommt, in der Form, wie wir sie uns gewünscht hätten. Und daher werde ich heute dagegen stimmen."
Auch Wolfgang Moitzi von der Sozialistischen Jugend sagt, er werde dagegen stimmen, vor allem weil sich das Thema der Vermögensabgabe nicht im Regierungsprogramm finde. Trotzdem: Insgesamt haben vor Beginn der Sitzung die zustimmenden Aussagen zum Koalitionsabkommen überwogen, nach dem gestrigen Fraktionsvorstand ist auch bei den sozialdemokratischen Gewerkschaftern davon auszugehen. Entsprechend wird die Abstimmung heute ausfallen.
