Der Koalitionspakt: Viele Einzelmaßnahmen

8. April 2017, 21:58

Absicherungen und Abgrenzungen

124 Seiten ist es lang, das neue Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP. Die beiden Parteien sind darin bemüht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, aber so ganz traut man sich nach wie vor offenbar nicht über den Weg: Gleich zu Beginn wird nämlich festgelegt, dass man sich im Parlament nicht überstimmen darf, andernfalls die Koalition als aufgekündigt gilt.

Inhaltlich können sich beide Seiten im Regierungsprogramm wiederfinden, die ÖVP etwa durch eine steuerliche Begünstigung der Mitarbeitergewinnbeteiligung oder ein Fortschreiben der Förderungen für Bauern, die SPÖ durch die Verlängerung von Solidar- und Bankenabgabe zum Beispiel oder den Ausbau der Ganztagsschule.

Neu: Kindergeldkonto

Ein Schwerpunkt im neuen Regierungsprogramm ist den Familien gewidmet. Die Familienbeihilfe wird ab Juli 2014 erhöht, außerdem fließen in den nächsten vier Jahren 350 Millionen Euro in den Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen, mit weiteren 400 Millionen Euro werden die Ganztagesplätze an Schulen ausgebaut. Neu gestaltet wird auch das Kindergeld: Statt vieler Varianten mit unterschiedlicher Höhe und Bezugsdauer gibt es künftig ein Kindergeldkonto mit einer Fixsumme, Eltern sollen damit über Dauer und Bezugshöhe frei entscheiden können.

Für Kinder werden außerdem Zahnspangen gratis, der Spitalskostenbeitrag für sie wird gestrichen. Verlängert wird der Pflegefonds - eigentlich als Provisorium gedacht, werden hier dafür bis 2018 weitere 700 Millionen Euro bereitgestellt, eine langfristige Lösung der Pflegefinanzierung ist damit erneut verschoben.

Unternehmen sparen sich künftig einen kleinen Teil der Lohnnebenkosten, Erleichterungen gibt es auch bei der Unternehmensgründung- und Finanzierung. Und befristet auf drei Jahre können Mitarbeiter steuerbegünstigt am Gewinn beteiligt werden. Die milliardenschweren Tunnelprojekte bleiben wie geplant.

Steuern und Sparen

Finanziert werden soll all das zum einen durch Steuererhöhungen und zum anderen durch Sparmaßnahmen. Durch ein Amt der Bundesregierung sollen die Ausgaben in der Verwaltung gesenkt werden, ebenso durch einen Aufnahmestopp für Beamte. Einsparungen erwarten sich SPÖ und ÖVP auch durch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 60,1 bis 2018. Erreicht werden soll das unter anderem durch ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, die über 50-jährige beschäftigen oder eben nicht, wobei Strafzahlungen erst ab 2017 vorgesehen sind. Und die steuerliche Begünstigung von sogenannten Golden Handeshakes wird abgeschafft.

Von Steuererhöhungen betroffen sind Raucher, die Tabaksteuer wird in den kommenden vier Jahren stufenweise angehoben, teuer werden auch Schnaps, Sekt und Prosecco, bei den Autos trifft's vor allem Spritfresser, bei ihnen wird nicht nur die NoVA beim Kauf erhöht, sondern auch die laufende Steuer. Für Unternehmen wird unter anderem die Gruppenbesteuuerung eingeschränkt, verlängert wird die Solidarabgabe für Spitzenverdiener und die Bankenabgabe.

Pläne und Absichten

Und dann finden sich im Regierungsprogramm viele vage Pläne und Absichtserklärungen. Die Entscheidung über Privatisierungen ist vertagt. Das geplante zweite Gratiskindergartenjahr muss wohl noch mit den Ländern verhandelt werden. Weiter mit einem Soll versehen sind unter anderem auch die Schließung von Steuerschlupflöchern, die Demokratie- und Verwaltungsreform ebenso wie das große Thema Steuerreform. Diese soll kommen, falls es sich budgetär ausgeht, ein konkretes Datum dafür fehlt. Apropos Budget: Das Nulldefizit 2016 ist weiter vorgesehen, erwähnt wird es allerdings nur in der Einleitung.

Was nicht kommt

Interessant ist auch, was sich im Regierungsprogramm nicht findet: Die gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen - ein SPÖ-Wunsch - kommt darin ebensowenig vor wie die von der ÖVP favorisierten Studiengebühren. Das Frauenpensionsalter wird nicht vorzeitig angehoben, und auch von einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie ist keine Rede mehr.