SPÖ, ÖVP: Murren und Zustimmung
Zehneinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP geeinigt und das ihren Parteien präsentiert. Die SPÖ hat ihre Regierungsmitglieder zur Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen durch die Lande geschickt. Die ÖVP hat in ihren Gremien intern beraten, teils heftig und kontroversiell. Am Schluss wurde aber der ganze Koalitionspakt - inhaltlich und personell - einstimmig angenommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.12.2013
Spindeleggers "Wunschteam"
Die ÖVP baut ihre Regierungsteam kräftig um, ebenso kräftig fallen die Diskussionen darüber aus. Das meiste hinter verschlossenen ÖVP-Türen, an der Gestik und Mimik sind aber heftige Diskussionen ersichtlich. Zu guter Letzt gibt es aber eine Einigung - einstimmig wie es heißt - für das Regierungsprogramm und das ÖVP-Regierungsteam. "Das ist absolut mein Wunschteam", sagt ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger und lobt demonstrativ seine Mannschaft und die Neuen.
Künftig soll Michael Spindelegger Finanzminister werden, sein bisheriger Kabinettchef Jochen Danninger Staatssekretär. Innenministerin bleibt Johanna Mikl-Leitner. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bekommt die Wissenschaft dazu. Außenminister wird Sebastian Kurz, neuer Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Für die Justiz will die ÖVP den Juristen Wolfgang Brandstetter, für Jugend und Familie soll künftig Sophie Karmasin zuständig sein, bisher Motivforscherin. Die beiden Letztgenannten sind bei ihren ersten Äußerungen noch sehr zurückhaltend und vertrösten auf nach der Angelobung.
Warten auf den "Elchtest"
Bis auf Andrä Rupprechter sind bei der Präsentation alle dabei. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hebt hervor, dass jeder das Recht auf Wertschätzung habe, "ob Mann oder Frau". Das wird nach der heftigen ÖVP-Sitzung auch großteils mitgetragen. Josef Pühringer, Landeshauptmann in Oberösterreich, sagt: "Ein Regierungsprogramm bewährt sich in den Jahren wenn es umgesetzt wird. Das ist der Elchtest. Aber das Programm ist in Ordnung und das Team ist in Ordnung." Hermann Schützenhöfer, ÖVP-Chef in der Steiermark: "Aber wir haben den Klubobmann (Reinhold Lopatka, Anm.), ich war das selber einmal im Lande. Ich weiß, wie wichtig ein Klubobmann ist. Ich habe dem Paket mit Freude zugestimmt."
Enttäuschter Töchterle
Wenig erfreut ist hingegen der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle: "Ich bin nicht nur meist der beliebteste Minister der ÖVP-Riege gewesen, sondern ich habe auch in Tirol zwei Mal sehr erfolgreich wahlgekämpft, wir sind die einzige Landespartei, die ein Plus eingefahren hat mit mir als Spitzenkandidaten. Also ich habe keine Erklärung dafür." - "Es ist immer bedauerlich, wenn man ein neues Team aufstellt und nicht alle wieder dabei sind", sagt ÖVP-Chef Michael Spindelegger und verweist darauf, dass auch Karlheinz Töchterle dem einstimmigen Beschluss der ÖVP zugestimmt habe.
SPÖ: Gewerkschaft und Vorarlberg murren
Weniger turbulent geht es bei der SPÖ zu. Zwar wird dort kritisiert, dass die Millionärssteuer fehlt oder Privatisierungen geplant sind. Dagegen werde es noch gewerkschaftliche Gegenmaßnahmen geben, sagt der oberste SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian: "Klar ist, dass alle Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Gewerkschaften einer Privatisierung in ihrem Bereich mit allen gewerkschaftlichen Möglichkeiten entgegentreten werden."
Aber es handle sich um ein solides Paket, sagt etwa Verteidigungsminister Gerald Klug: "Es gib in unserer poltischen Familie immer Stimmen, die das eine oder andere kritischer betrachten. Aber wir waren uns deutlich einig, dass hier ein solides Gesamtwerk vorliegt." Nur die Vorarlberger SPÖ sieht das nicht so und stimmt dagegen.
