Erste Details aus dem Koalitionspapier

8. April 2017, 21:58

Kompakter Kompromiss

Geradezu schlank - im Vergleich zum letzten Pakt vor fünf Jahren kommt das jetzige Koalitionsübereinkommen daher: Auf 124 Seiten findet der rot-schwarze Kompromiss Platz. Beispiele: Die Budgetlöcher sollen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern geschlossen werden, durch Steuerbetrugsbekämpfung und die Erhöhung von Verbrauchssteuern. Und zwar etwa zur Hälfte - so die SPÖ-Interpretation. Der Rest durch Einsparungen in der Verwaltung und durch Streichen von Förderungen. 2016 ist ein Nulldefizit geplant.

Bei den Pensionen kommt das Bonus-Malus System für Betriebe, was helfen soll, das faktische Pensionsantrittsalter auf die berichteten 60,1 Jahre 2018 anzuheben. Für Unternehmer kommt die geringfügige Senkung der Lohnnebenkosten.
In Kinderbetreuung und schulische Tagesbetreuung sollen die nächsten vier Jahre gesamt knapp 800 Millionen fließen. Und für Kinder und Jugendliche übernehmen die Kassen künftig die Kosten für Zahnspangen.

Stichwort Familien: Es soll ein zweites kostenloses Kindergartenjahr eingeführt werden. Und für die im letzten Abdruck doch noch beschlossene Erhöhung der Familienbeihilfe werden ab Juli 2014 200 Millionen Euro lockergemacht.

Stichwort Privatisierung: Eine weiche Formulierung sieht die mögliche, aber keinesfalls verbindliche Veräußerung von Staatsanteilen vor. Das Rauchverbot für die Gastronomie fehlt übrigens. Und die versprochene Steuerreform soll es bis Ende 2015 geben, unter anderem mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent.