Große Koalition neu: Einigung verkündet

8. April 2017, 21:58

"Österreich nicht neu erfinden"

In dem kurzen Pressestatement im Bundeskanzleramt in Wien dankte Faymann dem "lieben Michael" für die "sehr konstruktiven Verhandlungen" und meinte, das Ergebnis werde sichern, "dass Österreich auf seinem erfolgreichen Kurs bleibt". "Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa", sagte der Kanzler angesichts der medialen Kritik an ausbleibenden großen Reformen. Auch Spindelegger sah ein "gutes Programm". Den Durchbruch in den Gesprächen habe es in der Nacht gegeben, sagte er.

Überschriften und Vorhaben

Was die Inhalte des Koalitionspaktes betrifft, blieben Faymann und Spindelegger bei Überschriften. Konkret angesprochen wurde von Faymann bloß das Ziel, das faktische Pensionsalter in den kommenden fünf Jahren um 1,6 Jahre zu erhöhen. Das wäre eine Steigerung, wie es sie noch nie gegeben habe, so der Kanzler.

Als Schwerpunkte nannte der SP-Chef neben der Sicherung der Pensionen auch jene des Gesundheits- und Pflegewesen sowie die Fortsetzung des Sparkurses - um weiterhin niedrige Zinsen für die Staatsschulden garantieren zu können. Außerdem werde es "wesentliche Änderungen" in der Verwaltung brauchen.

Spindelegger sagte, das "große Projekt" der Regierung sei es, Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen und das "strukturelle Nulldefizit" 2016 zu erreichen. Dafür sei es nötig, "dass wir uns über Reformen drübertrauen" - auch er nannte die Anhebung des Pensionsantrittsalters als wesentlichen Punkt. Auch Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen werde man durchforsten und eine Obergrenze für Verwaltungskosten festlegen. Außerdem soll es einen - nicht näher definierten - "Pakt für Wachstum" geben.

Privatisierungen später

Nicht sofort durchgeführt werden sollen offenbar die zuletzt von der ÖVP geforderten Privatisierungen. Darüber werde man reden, "wenn wir den Zeitpunkt für richtig halten", sagte Spindelegger - und zwar im Rahmen einer "ÖIAG neu".

Das Wort Steuererhöhungen nahmen die beiden Parteichefs nicht in den Mund. Faymann bestätigte lediglich, dass es "Indexanpassungen" bei den Steuern geben werden. Diese seien aber "mit einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie fast alle Länder Europas vorgenommen haben" nicht vergleichbar.

Über die zuletzt in Verhandlerkreisen als fix bezeichneten Pläne, die Familienbeihilfe bald anzuheben, verloren die beiden ebenfalls keine Worte. (Text: APA, Red.)