WIFO-Chef zu Koalition: "Es ist nicht genug"
Keine große Begeisterung über das gestern vereinbarte Koalitionseinkommen kommt beim Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, auf. "Die Pflichtübung ist getan, aber es ist nicht genug", so Aiginger im Ö1-Mittagsjournal-Gespräch.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Mittagsjournal, 13.12.2013
WIFO-Chef Karl Aiginger im Gespräch mit Andrea Maiwald
"Pflichtübung" absolviert
Es sei die Priorität gewesen, die Regierungsverhandlungen vor den Feiertagen abzuschließen, das habe dazu geführt , dass das Programm nicht so ausgestaltet ist wie es für die Zukunft Österreichs wichtig sei. Bei der Budgetkonsolidierung bringe man einen "beträchtlichen Teil" zustande. Damit sei die Pflichtübung getan, "aber es ist nicht genug, so muss nachgelegt werden im nächsten Jahr und übernächsten Jahr." Es werden Zukunftsprojekte beleuchtet, aber auch nicht budgetär untermauert. Auch eine Steuerentlastung werde so nicht ermöglicht. Auch sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2016 nicht zu schaffen, wenn die Konjunktur nicht besser wird, so Aiginger. Weitere Schritte wie Bürokratiereform seien notwendig.
Strategie entwickeln
Als "sehr groß" bezeichnet Aiginger das Pensionsproblem, es sollte das Ziel sein künftig nicht zusätzliche Steuermittel für die Pensionen aufzuwenden. Dazu müsste man an vielen Schrauben drehen, vor allem das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen, was ja nun gemacht werden solle. Das müsse aber mit Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt begleitet werden, was ebenfalls vorgesehen sei, wie auch ein Bonus-Malus-System. Das Arbeitsübereinkommen sei ein Beginn, nun müssten die Maßnahmen in eine Strategie umgesetzt werden, um Österreich wettbewerbsfähig zu machen. Er sei bereit, dabei mitzuhelfen, so Aiginger.
