Industrie stellt Forderungen

Österreichs Industriebetriebe wünschen sich einen Schulterschluss mit der Politik. Für sie heißt das, dass sie sich die Umsetzung ihrer Forderungen von der neuen Regierung wünschen. Die Forderungen beinhalten etwa die Senkung der hohen Steuerquote, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Senkung der Arbeitskosten. Die Frage ist laut Industrie, wie die Regierung Österreichs Leitbetriebe stärken will.

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Mittagsjournal, 13.12.2013

Skepsis zu Arbeitsgruppen

Eine solide, starke Realwirtschaft ist laut Industriellenvereinigung das Rückgrat einer Volkswirtschaft. Man werde sehen, wie das neue Regierungsübereinkommen dem Rechnung trage, sagt Voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder. Was er bisher von dem Regierungsprogramm kenne, sei jedenfalls ermutigend: Denn erstmals sei in einem Regierungsprogramm festgelegt, dass es eine Leitbetriebe-Strategie geben solle. Das sei ein erheblicher Fortschritt, so Eder. Auch wenn er Details des Regierungsprogrammes nach eigenen Angaben nicht kennt, so nimmt Eder dennoch zu einigen Punkten Stellung. Etwa, dass jetzt eine Arbeitsgruppe über die Senkung der Arbeitskosten beraten soll: Denn auf Arbeitsgruppen hinzuweisen werde sicher nicht ausreichen. Denn die könnten, wie man von der Verwaltungsreform wisse, auch viele Legislaturperioden durcharbeiten, ohne dass etwas dabei herauskomme. Aber das unterstelle er diesem Regierungsprogramm nicht.

Eder kritisiert zudem, dass zu viel auf dem Rücken der Jugend passiere. Bei den Regierungsverhandlungen würden die Vertreter der Pensionisten an prominenter Stelle sitzen, während man nach Vertreter der Jugend vergeblich suchen müsse, "die all das ausbaden müssen. Und da fordere ich Chancengleichheit."

Noch Chance auf großen Wurf

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, fordert erneut, dass etwa die hohe Steuerquote gesenkt und die Arbeitszeiten flexibler, sprich auf zwölf Stunden pro Tag ausgeweitet werden. Dazu müsse der Standort gesichert werden. Wenn das nicht geschehe, werde die Chance auf einen großen Wurf verschenkt. Man habe sich ein Regierungsprogramm mit klaren Maßnahmen und Zeitvorgaben gewünscht, das sei in den meisten Fällen nicht erfolgt. "Das muss kurzfristig erledigt werden. Mit einer Schau-mer-mal-Mentalität werden wir dieses Land nicht rasch zukunftsfähig gestalten können." Wolfgang Eder nennt einen konkreten Zeitrahmen - die nächsten zwölf Monate.

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