"Im Ö1-Journal zu Gast"
Spindelegger: Es gibt kein Budgetloch
Vizekanzler, ÖVP-Chef Michael Spindelegger verwahrt sich gegen die in den letzten Wochen heftig diskutierten Fehlbeträge in künftigen Budgets. „Es gibt kein Budgetloch“, es sei nur eine Frage der Perspektive. Wichtig sei es für die Zukunft, Lücken zu schließen und Österreich wieder gut aufzustellen, so Spindelegger im Ö1-Journal zu Gast. In der Diskussion um eine neues Lehrerdienstrecht will der Vizekanzler hart bleiben gegenüber der Gewerkschaft und auch ohne deren Zustimmung den Beschluss über die Bühne bringen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.11.2013
Vizekanzler, ÖVP-Chef Spindelegger im Journal zu Gast bei
(c) Tatic, APA
Desinformation
"Kassasturz“ und „es fehlen 40 Milliarden“, so oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen der letzten Wochen wenn es ums Budget in den laufenden Koalitionsverhandlungen ging. Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger gibt sich im Ö1-Interview empört über diese in den Medien kolportierten Zahlen und spricht von Desinformation. Spindelegger gibt zwar zu, dass es eine "Problematik" gibt, aber es gehe hier um Berechnungen für die Zukunft. Und hier hätte sich die Regierung jetzt auf den Fehlbetrag von 18 Milliarden Euro festgelegt. Jetzt gehe es darum, Maßnahmen zu definieren um entgegenzusteuern, das sei eine Megaaufgabe. Dass er im Wahlkampf Zahlen schön geredet hätte, bestreitet Spindelegger. Im Gegenteil, er habe immer von Strukturreformen und von einer Reformregierung gesprochen.
Im Visier: Luxuspensionen
Dass gespart werden muss, ist für Spindelegger oberstes Ziel, also keine Erhöhung der Familienbeihilfe, keine Neuanstellungen im Finanzministerium und etwa auch kein Umbau des Parlamentsgebäudes. Das ist bereits fixiert. Was sogenannte Luxuspensionen betrifft, so stehen sie als nächstes auf der Liste. Hier müsse ein höherer Pensionssicherungsbeitrag verlangt werden. Spindelegger nennt als Beispiel ehemalige Generaldirektoren der Nationalbank, die 30.000 Euro im Monat beziehen und dafür keinerlei entsprechenden Pensionsbeiträge leisten. Im Visier sind aber auch Pensionen wie etwa bei der Gemeinde Wien, so es ebenfalls noch Sonderpensionsregelungen gibt. Hier kündigt Spindelegger an, beim nächsten Ministerrat am Dienstag "Punktationen" zu beschließen, um „diese Schieflage wieder gerade zu stellen“. Der Vizekanzler ist dabei auch zuversichtlich, die Opposition dafür gewinnen zu können.
Angesprochen auf das zu niedrige Pensionsantrittsalter, sagt Spindelegger, vorerst gehe es darum das gesetzliche Antrittsalter einzuhalten. Dazu ist bereits eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die hier Vorschläge machen wird.
Lehrerdienstrecht wird beschlossen
Kommenden Dienstag will die Regierung auch eine Entscheidung zum Streitthema Lehrerdienstrecht treffen. Am Wochenende sollen noch einmal Verbesserungen für einzelne Lehrergruppen angeboten werden. Hier hofft Spindelegger noch auf ein Einlenken der Gewerkschaft. Aber: „die Regierung müsse einmal eine Entscheidung treffen“. Sollte es doch zu einem Streik der Lehrer kommen sei das bedauerlich.
