Fekter vor Rückzug aus Regierung

8. April 2017, 21:58

"Weiterhin Parlamentarierin"

Ihr werden die "menschlichen Kontakte und die exzellenten Mitarbeiter" sowie die Kollegen bei der Eurogruppe und dem ECOFIN abgehen, aber "der Trubel da, nein", meinte Fekter gegenüber Journalisten vor Beginn der Sitzung der Finanzminister der Währungsunion am Donnerstag in Brüssel. Weiters erklärte sie: "Ich werde nach wie vor Parlamentarierin sein, sollte ich kein Regierungsamt bekleiden, was noch nicht feststeht."

Als Parlamentariern werde sie aber ihren "Erfahrungsschatz" und die "größten Zusammenhänge, die mir wahrscheinlich geläufiger sind als den Kollegen", einbringen. Dies werde sie im Parlament bei den Diskussionen mit der Opposition "trefflich verwenden".

Bad Bank "ungünstig für Steuerzahler"

Weiterhin sieht Fekter das Bad Bank-Modell für die Hypo Alpe Adria als "sehr sehr ungünstig für den Steuerzahler" an. Die Bad Bank-Lösung würde bedeuten, dem Steuerzahler alles umzuhängen. "Es geht nicht nur darum, wie die Bank überleben kann oder abgewickelt wird, sondern wer trägt den Schaden. Bei einer Bad Bank würden "sich natürlich Aufsicht als auch die Organe ganz leicht tun und sagen, hängen wir das dem Steuerzahler um. Da bin ich bisher skeptisch".

Budget "gut im Plan"

Fekter sieht trotz des jüngst aufgetretenen Budgetlochs von 24 Milliarden Euro Österreich bei den Haushaltszielen "sehr gut im Plan". Fekter wehrte sich auch gegen den Ausdruck Kassasturz. "Der Pfad Richtung Nulldefizit ist für die Zeit, für die ich verantwortlich bin, gut eingehalten worden. Die erst im Oktober gekommene Wifo-Prognose habe aber ein "sehr gedämpftes Wachstum" gezeigt und "daraufhin hat man dann die Wünsche eben zurückgeschraubt".

Die nun geschätzte Fehlsumme von 24 Milliarden begründete Fekter damit, dass "man alle Wünsche aufgelistet hat, alle Pläne, und da ist man auf eine sehr sehr hohe Zahl gekommen, was man nicht alles umsetzen möchte. Dieses Wünsch-Dir-Was hat eine kleinere Gruppe durchforstet, was nicht sofort sein muss und wir uns derzeit nicht leisten können und hat herunter gestrichen. Nach diesen Streichungen für künftige Wünsch-Dir-Was ist die Zahl von 24 Milliarden Euro herausgekommen".

Angesprochen auf das Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung sagte Fekter: "Wir haben vereinbart gehabt, das Zahlenwerk klar zu durchforsten und außer Streit zu stellen, bevor dann Maßnahmen dafür fixiert werden. Erst dann wollte die Regierungsspitze an die Öffentlichkeit geben. Sie wissen, dass sie das erste Interview seit Wochen führen. An das Stillschweigen und das Nicht-Erzeugen von Chaos haben sich nicht alle gehalten", kritisierte die Finanzministerin.