Faymann, Spindelegger: So kam's zum Budgetloch
24 Milliarden Euro - das ist also jener Fehlbetrag im Staatshaushalt bis 2018, auf den sich die Verhandlungspartner von SPÖ und ÖVP gestern Nacht offiziell geeinigt haben. Zusammengesetzt ist die Zahl aus rund 18 Milliarden Einsparungsbedarf und rund 6 Milliarden als Bankenhilfe. Erklärungsbedarf hatte die Regierungsspitze am Nachmittag noch, wie man nach ursprünglich 40 Milliarden jetzt bei rund der Hälfte gelandet ist.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.11.2013
15 Mrd. weniger Steuereinnahmen
Man habe nur die Prognose für die nächsten fünf Jahre nach unten revidieren müssen, aber nicht das Budget, betonte heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch einmal: "In der Öffentlichkeit ist plötzlich vermischt worden eine Prognosediskussion mit einer Frage, was ist in der Kassa. Na das würde mich als Bürger auch wundern, wenn ich höre, da ist ein Loch in einer Kassa. Ist es aber nicht!"
Dennoch, so Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sei man von der schlechteren Prognose überrascht worden: "Das war die Überraschung für uns alle. Dass die nächsten fünf Jahre jetzt so schlecht eingeschätzt werden, das ist neu. Das beschert uns eben einen Entfall von 15 Milliarden Steuereinnahmen. Das ist eine gewaltig schlechte Nachricht." Mit Verhandlungstaktik habe das alles nichts zu tun, betonten beide.
