Pühringer: Reformen angehen
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Chefverhandler der ÖVP beim Thema Finanzen, weist Vorwürfe zurück, dass die Regierungsparteien nun Wahlversprechen zurückziehen würden. Von notwendigen Sparmaßnahmen sollten die Bürger nur wenig bemerken, weil man nun Reformen angehen müsse, so Pühringer im Ö1-Mittagsjournal.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.11.2013
OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
Reformen jetzt
Er habe schon vor Monaten gesagt, dass die Steuerreform nicht am Anfang der neuen Periode möglich sein werde und nur dann kommen solle, wenn man sie sich leisten könne. Auf die Frage, wo der Bürger nun die Sparmaßnahmen spüren werde, sagt Pühringer, das es der Bürger am wenigsten merken sollte, weil man jetzt Reformen angehen müsse. Daran führe kein Weg vorbei. Wenn zum Beispiel die Bürokratie zurückgefahren werde, könne das für den Bürger auch positiv sein, so Pühriger.
Jedenfalls müsse man in den nächsten Tagen und Wochen überlegen, wie die Länder den Entfall von fünf Milliarden Steuereinnahmen (von insgesamt 14 Milliarden Einnahmenminus für den Gesamtstaat) verkraften können. Bei Reformen, wie das bereits die Steiermark mache, sei "Gewaltiges drinnen". Aber beim "erstmöglichen Zeitpunkt" müsse den Familien mit Kindern geholfen werden, betont Pühringer.
Steuerlücken schließen
Pläne für neue Steuern weist der Landeshauptmann zurück: Da könne es sich nur um das Beseitigen von Steuerprivilegien und das Schließen von Steuerlücken und Ausnahmen handeln. Außerdem müsse man die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen. Beim Pensionsantrittsalter werde man die bereits beschlossenen Maßnahmen prüfen und vielleicht auch verstärken. Also Beispiel nennt Pühringer ein Bionus-Malus-System für Firmen, die Arbeitnehmer länger beschäftigen.
