Faymann: Sparen bei Beamten und Ländern
Um das 24-Milliarden-Budgetloch zu schließen, wird unter anderem die Verbesserung der Familienbeihilfe nicht kommen. Doch im Ö1-Interview kündigt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weitere Sparmaßnahmen an, darunter einen Aufnahmestopp für Beamte. Die Länder werden auf rund 5 Milliarden Euro verzichten müssen. Außerdem schaut es für die Steuerreform zur Entlastung niedrigerer Einkommen laut Faymann sehr schlecht aus.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Morgenjournal, 15.11.2013
Bundeskanzler Werner Faymann im Interview mit Edgar Weinzettl
Ohne Einnahmen keine Steuerreform
Faymann sagt, er könne die Steuerreform "zur Stunde nicht versprechen", denn "nach dem, was vorliegt, ist dieser Spielraum nicht vorhanden". Die Steuerreform sei nur machbar, wenn die Steuereinnahmen "anspringen oder nicht so dramatisch abfallen, wie uns derzeit prognostiziert wird".
Mehr Beamte "undenkbar"
Forderungen der Beamtenschaft nach zusätzlichen 1.500 Beamten erteilt Faymann eine Absage. Das hätten Verantwortliche einer Sektion gesagt und dieser Wunsch sei dann in der Budgetprognose gestanden, so Faymann: "Aber das war nie ein Beschluss, das ist undenkbar." Faymann verweist auf einen Aufnahmestopp mit Ausnahme von Polizei und Justiz. Man versuche, die Anzahl der Beamten auf das Maß zu reduzieren, "das in der Verwaltung wirklich notwendig ist." Andere Bereiche würden ohnehin wachsen: "Wenn ich die Gesundheit und die Pflege sehe - das wird ja ohnehin mehr."
Weniger Geld für Länder
Beim nächsten Finanzausgleich sollen die Länder auf fünf Milliarden Euro verzichten, bestätigt Faymann: "18 Milliarden sind der Bedarf für die gesamte Republik, 13 bis 13,3 Milliarden ist der Bedarf des Bundes ohne Länder, Gemeinden und Sozialversicherung," Zugleich nimmt er aber die Länder in Schutz: Die hätten in den letzten zwei Jahren mitgeholfen, den stabilen Kurs zu erreichen. Man werde die Landeshauptleute zu Gesprächen einladen, und er sei überzeugt, dass Sparen einerseits und Investieren in Konjunktur auf der anderen Seite der einzig richtige Weg sei.
