WIFO-Chef Aiginger: "Realistisches Szenario"
Das nunmehr errechnete Budgetloch von 18 bis 24 Milliarden Euro ist für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, ein realistisches Szenario. Nun gelte es zu sparen und in die Zukunft zu investieren, um einen Spielraum für die Wirtschaftspolitik und eine Steuerreform zu schaffen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.11.2013
WIFO-Chef Karl Aiginger im Gespräch mit Helene Seelmann.
Orientierungspunkt für Politik
Bei der Berechnung des Budgetlochs (18 Milliarden Euro plus sechs Euro für die Bankenhilfe) gehe man von einem moderaten jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in den nächsten fünf Jahren aus, so Aiginger im Ö1-Interview. Das sei insofern ein guter Wert, als er um zwei Zehntelprozentpunkte über jenem des Euro-Raumes liege. Damit gehe man von "der Untergrenze eines realistischen Szenarios" aus, nachdem zuerst ein zu optimistisches Szenario und dann der schlechteste Fall angenommen worden seien. Die 18 Milliarden seien jetzt jener Betrag, "an dem sich die Wirtschaftspolitik orientieren soll", so Aiginger.
Wo gespart werden muss
Aiginger ruft die Politik dazu auf, nicht nur zu sparen, sondern zugleich auch in die Zukunft zu investieren - in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Umwelt. Allerdings: "Dafür muss man auf der Ausgabenseite noch mehr sparen."
Gespart werden müsse im öffentlichen Sektor durch mehr Effizienz, im Spitalswesen, bei den Pensionen durch eine Verschiebung des Antrittsalters, durch Kürzungen bei Förderungen.
Es müsse der Handlungsspielraum der Wirtschaftspolitik wieder hergestellt werden, fordert Aiginger. Nur so bleibe Österreichs Wirtschaft wettbewerbsfähig und werde auch eine dringend notwendige Steuerreform möglich.
Ob das Ziel, keine Neuverschuldung im Jahr 2016 tatsächlich realistisch ist, will Aiginger nicht beurteilen. Das Ziel müsse aber aufrecht bleiben.
