Budgetloch wegen veralteter Zahlen
Einen sogenannten Kassasturz wollen SPÖ und ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen morgen machen. Sprich, es soll offen gelegt werden, wie es um die Staatsfinanzen tatsächlich bestellt ist. Wenn sich auch normale Steuerzahler darüber wundern mögen, dass die Koalitionäre das nicht ohnehin wissen, nach sieben Jahren in einer gemeinsamen Regierung - so sagen Fachleute schon länger, dass die Staatsfinanzen auf veralteten Daten basieren.
8. April 2017, 21:58
(c) Schimmer, ORF
Mittagsjournal, 7.11.2013
Frage der Konjunktur
Entsprechen die Budgetpläne der Regierung dem, wie der Staatshaushalt tatsächlich aussehen wird? Diese Frage steht hinter dem anstehenden Kassasturz bei den Koalitionsverhandlungen. Wie viel der Staat an Steuern einnimmt, kann im Vorhinein nur ungefähr geschätzt werden. Entscheidend ist, wie sich die Konjunktur entwickelt, denn daran hängt, wie viel Lohn- und Einkommensteuer und wie viel Umsatzsteuer bezahlt wird. Und es kommt auch darauf an, ob es mehr oder weniger Einzahler ins Sozialversicherungssystem gibt.
Alte Prognosen
Der mehrjährige Finanzrahmen wurde von der Regierung im April beschlossen, und zwar bis zum Jahr 2017. Demnach soll es im Jahr 2016 ein Nulldefizit geben und im Jahr 2017 einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent. Die Staatsschulden sollen in diesem Jahr 67 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, zuletzt lag diese Quote bei 73 Prozent. Allerdings handelte es sich dabei um einen Rahmen, nicht um die Details des Budgets der nächsten Jahre.
Zugrunde lagen die Wirtschaftsprognosen, aber die haben sich im Laufe des letzten Jahres verschlechtert. Während vor einem Jahr noch mit einem Prozent und mehr Wirtschaftswachstum für 2013 gerechnet wurde, hat sich dieser Wert inzwischen kontinuierlich verringert: auf 0,4 bis 0,5 Prozent nach der jüngsten Konjunkturprognose von WIFO und IHS vom Oktober.
