Wirtschaftsforscher erwartet Sparpaket
Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh (Eco Austria) bestätigt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weniger erfreulich sind als ursprünglich erhofft. Der Budgetrahmen wird nach Ansicht Schuhs nicht wie geplant zu halten sein, es würden zusätzliche Maßnahmen notwendig sein, so Schuh.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.11.2013
Ulrich Schuh von Eco Austria im Gespräch mit Christian Williwald.
"Kein Grund zur Panik"
Ein gewisses Verständnis hat Schuh für die Regierungsparteien, die die neuen, schlechteren Zahlen nicht in ihre Budgetplanung einbeziehen wollten: Es sei verständlich, dass die Regierung vor der Wahl den Finanzrahmen nicht aufschnüren wollte. Das Loch, das sich nun auftue, sei nicht übermäßig, müsse aber geschlossen werden. Es habe schon weitaus unliebsamere Überraschungen nach einer Wahl gegeben. Ohne Sparpaket werde es nicht gehen, so Schuh. Man müsse etwas tun, aber es sei kein Grund, in Panik zu geraten. Es seien keine "Grausamkeiten" notwendig, sondern das konsequente Verfolgen von bereits diskutierten Reformen, etwa im Pensionsbereich.
Drei bis zehn Milliarden Euro
Schuh beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf mit drei bis fünf Milliarden Euro im Jahr 2016. Wollte man aber größeren Spielraum haben, etwa für eine Steuerentlastung, wären zehn Milliarden Euro notwendig. Die Bankenhilfe werde das Budget in einzelnen Jahren belasten und den Schuldenstand steigern, habe aber keine Spardruck zur Folge, weil es einmalige Belastungen seien, relativiert der Wirtschaftsforscher.
