Grüne: 20-Milliarden-Budgetlücke

8. April 2017, 21:58

"Misstrauen gegen sich selbst"

Dass jetzt jene Leute hinter verschlossenen Türen einen Kassasturz machen, die das Land seit Jahren regieren, ist für den Grün-Abgeordneten Bruno Rossmann ein Skandal und wie "ein Misstrauensantrag der Regierung gegen sich selbst". Zumal vor der Wahl versichert worden sei, dass der Budgetplan mit einem Nulldefizit 2016 halten und auch eine Steuerreform möglich sein werde. Beides sei falsch, so Rossmann: "Die Regierung hat uns ganz offensichtlich in den letzten Jahren belogen - die Bevölkerung, aber auch das Parlament." Denn vom vereinbarten und erst kürzlich wieder nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad sei Österreich weit entfernt.

Falsche Einschätzungen

Rossmanns Rechnung: "In der kommenden Legislaturperiode, in den Jahren 2014 bis 2018, tut sich eine Budgetlücke in der Größenordnung von kumuliert 18 Milliarden Euro auf." Bei den Einnahmen würden in den kommenden fünf Jahren in Summe elf Milliarden Euro fehlen, weil die konjunkturelle Lage falsch eingeschätzt worden sei. Und bei den Ausgaben klaffe ein Loch von sieben Milliarden, weil das Sparpaket schleißig umgesetzt worden sei. Das gelte besonders für Förderungen, sagt Rossmann und erinnert daran, dass in den Budgetplänen bis 21015 500 Millionen Einsparung vorgesehen seien. Das gelte auch für die Verwaltungsreform und die Pensionsreform, wobei sich bei den Pensionen auch die Beitragsgrundlagen schlechter entwickelten als geplant.

Nicht eingerechnet in die 18 Milliarden ist der erforderliche Aufwand für die Abwicklung Kärntner Hypo und allenfalls weitere Gelder für Volksbanken und Kommunalkredit, die der Grüne Budgetsprecher mit fünf bis acht Milliarden Euro veranschlagt. Macht in Summe einen Fehlbetrag von 23 bis 26 Milliarden Euro.