Beamtengehälter: Ministerin für "moderates" Plus
In Kürze sollen die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst starten, und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) legt sich nun fest, dass es eine moderate Erhöhung geben soll - trotz des sich abzeichnenden budgetären Milliardenlochs im Budget.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.11.2013
"Nicht null"
Die Beamten können aufatmen. Nach der Nulllohnrunde für 2013 wird es für kommendes Jahr wieder eine Gehaltserhöhung geben. Allerdings dürfte diese nicht üppig ausfallen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek spricht von einem "moderaten" Angebot, das sie der Gewerkschaft unterbreiten will. Das heiße "nicht null", erläutert die Ministerin. Genauer genommen heißt moderat "gemäßigt", bedeutet aber auch "angemessen" oder "bescheiden". Genaue Zahlen meidet derzeit die Beamtenministerin, genauso wie auch die Beamtengewerkschaft. Einen Richtwert gibt es aber, und der ist im sogenannten Budgetrahmen festgelegt. Da ist angeblich von einer Gehaltsanpassung für die Beamten von eineinhalb Prozent die Rede. Ein Teil davon als Einmalzahlung. Aber bestätigt wird das nicht, nur die beginnenden Verhandlungen: Sie strebe die erste Verhandlungsrunde in der nächsten Woche an, so Heinisch-Hosek.
Schweigen und Entgegenkommen
Bereits heute verhandeln SPÖ und ÖVP über eine weitere künftige Koalition - diesmal zum Thema Bildung. Beide Seiten zeigen sich vor der Verhandlungs-Runde zugeknöpft oder verschwiegen, im Sinne eines neuen Verhandlungs-Stils. So harmonisch dürfte das aber nicht sein, weil immer die eine oder andere Idee lanciert wird, wie zuletzt über die Zukunft der Gesamtschule oder der Gymnasien. "Kein Kommentar" heißt es von ÖVP-Chefverhandler und Salzburger Landshauptmann Wilfried Haslauer und SPÖ-Chefverhandlerin Heinisch-Hosek. Bildung ist eine ideologisch belastetes Thema, aber von SPÖ und ÖVP heißt, beide müssten dem anderen entgegenkommen.
