Koalitionspoker: Bewegung bei der Bildung

8. April 2017, 21:58

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Es ist neben den Finanzen das wohl heikelste Thema der Koalitionsverhandlungen: die Bildung: Ganztagsschule, Gesamtschule und Studiengebühren, sind Reizwörter zwischen SPÖ und ÖVP, aber beide betonen, diesmal Lösungen finden zu wollen. Morgen tagt die Untergruppe bereits zum zweiten Mal.

Viel Geld, mäßige Leistung

Die Fakten sind bekannt: Österreich steckt überdurchschnittlich viel Geld in sein Bildungssystem, die großen Erfolge bleiben aber aus. Kinder aus bildungsfernen Schichten schaffen es kaum zu höheren Abschlüssen, und überhaupt liegt das Land bei der Akademikerquote international weit hinten.

SPÖ und ÖVP sind daher einig: Da muss etwas passieren. Nach der ersten Sitzung der Untergruppe „Bildung“ in der Vorwoche steht für die Koalitionsverhandler aber erst ein Punkt fest: Es soll einen neuen Schwerpunkt bei der sprachlichen Frühförderung noch vor dem Schuleintritt geben - so will man das Bildungsproblem an der Wurzel packen.

Spätestens ab der Schule wird es aber ideologisch - und damit besonders schwierig. Immerhin: Bei der Ganztagsschule, so heißt es, könnte sich die ÖVP von ihrem Mantra der „Zwangstagsschule“ verabschieden. Schließlich wollen immer mehr Eltern eine ganztägige Betreuung für ihre Kinder. Deshalb könnten künftig auch pro Schulstandort 50 Prozent Zustimmung der Eltern zu einer Ganztagsschule reichen, derzeit müssen noch zwei Drittel Ja sagen.

Viel heikler ist der Punkt einer Gesamtschule bis 14: Die SPÖ will damit Kindern aus bildungsfernen Schichten mehr Chancen geben. Die ÖVP sorgt sich aber um die individuelle Förderung und hat das Gymnasium immer verteidigt. Der ÖVP-Chefverhandler für die Bildung, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, hat hier einen möglichen Ausweg skizziert: Gymnasien bleiben in der Langform, also über acht Jahre, aber nur, wenn sie Spezialthemen abdecken, so wie naturwissenschaftliche oder humanistische Gymnasien.

Ansonsten soll die Neue Mittelschule aufgewertet werden, zum Beispiel durch mehr Unterricht am Nachmittag, das käme der SPÖ entgegen. Sie könnte dafür in der öffentlichen Debatte auf das Wort „Gesamtschule“ verzichten, so heißt es, denn es ist immer noch ein Reizwort für die meisten ÖVP-Politiker.

Und auch beim Thema Studiengebühren ist Bewegung denkbar: Auch die SPÖ weiß, dass das Geld an den Universitäten knapp ist. Sie könnte neuen Gebühren daher doch zustimmen, wenn es für bedürftige Studenten entsprechend Stipendien gibt.
Aus den Koalitionsverhandlungen völlig ausgeklammert ist das Thema eines neuen Lehrerdienstrechts. Von SPÖ und ÖVP geplant sind mehr Arbeit, aber auch mehr Geld für Junglehrer. Sie sollen dann später weniger verdienen als die jetzigen Lehrer. Die Übergangsregierung will das abseits ihrer Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten im Ministerrat absegnen und dann dem Parlament zuweisen.