Grüne kritisieren Parlamentsstillstand
Den versprochenen neuen Stil der Regierungsparteien vermisst die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Derzeit sei es nicht einmal möglich, Sitzungstermine des Nationalrats für November und Dezember zu vereinbaren, wirft sie Rot-Schwarz vor. Auch die parlamentarischen Ausschüsse seien blockiert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.11.2013
Glawischnig sieht "Vogel-Strauß-Parlament"
Eine Aussprache über die bevorstehende Klimakonferenz mit dem Umweltminister, Beratungen über Erkenntnisse des Rechnungshofs zur Milliardenpleite der Kärntner Hypo - die zuständigen Ausschüsse im Parlament seien nicht eingesetzt, auch für Plenarsitzungen gebe es keine Termine, sagte Glawischnig. Wenn sich das nicht ändere, hätte das Parlament, das im Juli aufgehört habe zu arbeiten, erst Ende Jänner seine erste reguläre Sitzung habe.
"Die Regierung hat sich offensichtlich entschieden, ein Vogel-Strauß-Parlament zu installieren, dass den Kopf solange in Sand steckt, bis die Regierung gebildet ist", so Glawischnig. "Das werden wir sicher nicht akzeptieren", kündigte die Grünenchefin an. Sie werde in der Präsidiale von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ein Machtwort einfordern.
Vorbehalte gegen Hofer bestätigt
Überlegungen auf Seiten von Rot-Schwarz, die Zweidrittelhürde und damit die Zustimmung von Grünen oder FPÖ zu umgehen, indem verstärkt sogenannte 15a-Verträge mit den Länden abgeschlossen werden, hält Glawischnig für absurd. Es brauche große Reformen auf Basis von Verfassungsmehrheiten. "Wenn man das nicht schafft - das ist ober-retro", so di Grünenchefin.
Bestätigt sieht Glawischnig ihre Vorbehalte gegenüber der Wahl von Norbert Hofer zum dritten Nationalratspräsidenten. Der Freiheitliche hatte in einem "Kurier"-Interview das NS-Verbotsgesetz in Frage gestellt, weil es mit der Meinungsfreiheit kollidiere. Das sei wieder ein "klassisches Signal an Rechtsaußen". Die Grünen hätten Hofer nicht gewählt. Wie sich zeige zu Recht, so Glawischnig.
