Höhere Familienbeihilfe abgesagt

8. April 2017, 21:58

Im Juni kein Zweifel

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - so hört man es seit gestern aus SPÖ und ÖVP, und es bedeutet nicht weniger als Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden - allen voran die Erhöhung der Familienbeihilfe. Familien hätten ab 2014 im Durchschnitt um sechs Prozent mehr an Beihilfe pro Kind bekommen sollen. Bei Kleinkindern etwa wären das ein Plus von über 200 Euro im Jahr gewesen. Und die Regierungsspitze hat bei ihrer Verkündigung im Juni keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Erhöhung nach der Wahl auch umgesetzt werde.

"Wir heben sie jetzt an"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte damals: " Es ist eine gute politische Einigung zu sagen, es wird die Familienbeihilfe einfacher, aber für die Einzelnen auch mehr. Erhöhungen von hundert, zweihundert oder auch mehr Euro pro Jahr, sehr unterschiedlich von Fall zu Fall, sind Erhöhungen, die für Familien notwendig sind, und auf die wir auch gemeinsam Wert legen."

Und auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) beteuerte noch im Juni: "Ich halte es schon für wichtig, dass wir dieses entscheidende Thema Familie, insbesondere was geld- und Sachleistungen betrifft, jetzt aus einem Streit herausnehmen und sagen: das ist unser Programm. Wir kennen die Diskussion. Familienverbände und Einzelpersonen haben sich immer beklagt, dass wir in den letzten Jahren die Familienbeihilfe nicht angehopben haben. Wir heben sie jetzt an."

Zu teuer - abgesagt

Oder eben doch nicht - immerhin hätte diese erste Erhöhung seit 1999 über 200 Millionen Euro an Mehrausgaben pro Jahr bedeutet, bis 2018 damit über eine Milliarde, und ist deshalb jetzt wieder abgesagt.