Koalitions-Verhandlungen: Feilen am Zahlenwerk
Stundenlang haben Koalitionsverhandler gestern am Budget gearbeitet und an der Lösung der Frage: Wie viele Milliarden fehlen und welche Posten verursachen die Probleme? Dem Vernehmen nach näheren sich die Positionen von SPÖ und ÖVP in dieser Frage an. Alle sprechen unkonkret von "konstruktiven Gesprächen". Und es besteht der Plan, heute die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Mittagsjournal, 13.11.2013
Vierergruppe brütet
Boshaft könnte man sagen, das Budgetloch wird runtergerechnet - downgegradet sozusagen. Aber es gibt schon viele variable Größen in dieser hochkomplexen Budgetrechnung. Und daher gibt es auch viele mögliche Ergebnisse. Dass sich SPÖ und ÖVP auf irgendetwas in der Dimension zwischen 20 und 25 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren einigen, ist realistisch. Die Vierergruppe, die gestern bis Mitternacht im Finanzministerium zusammengesessen ist, brütet schon wieder über den Zahlen. Es sind die die Staatssekretär Schieder und Ostermayer (beide SPÖ) sowie Finanzministerin Fekter und Spindeleggers Kabinettschef Danninger (beide ÖVP) samt Beamten. Die Regierungsspitze ist permanent eingebunden, auch wie man hört Wirtschaftsforscher, die zuletzt von der Politik für die Misere verantwortlich gemacht wurden.
Projekte wackeln
Wenn man sich einmal auf einen Finanzbedarf geeinigt hat, geht es um mögliche Maßnahmen. Bei den Pensionen - ein großer Budgettanker - gibt es Nachschussbedarf, bei den Banken sowieso - Stichwort Hypo-Alpe-Adria. Es stehen offenbar auch jede Menge Projekte auf dem Prüfstand. So wackelt etwa der mit 500 Millionen Euro veranschlagte Parlamentsumbau.
Infos fürs Volk?
Am Nachmittag gibt es ein Treffen der Regierungsspitze mit den Chefs aller acht Arbeitsgruppen im Parlament. Da wird es natürlich ums Geld gehen. Und realistisch oder zumindest beabsichtigt ist auch, dass anschließend die Regierungsspitze der Öffentlichkeit reiner Wein eingeschenkt wird. Dabei sind gute Erklärungen gefragt, ob allerdings nach dem Zahlengefeilsche die vorgelegten Berechnungen noch jemand glaubt, steht auf einem anderen Blatt.
