Taktische Spiele ums Budgetloch

8. April 2017, 21:58

SPÖ sieht "Manöver"

Bei der Kranzniederlegung durch die versammelten SPÖ-Granden am Republiksdenkmal beim Parlament das war die Luft heute früh so frostig wie das Klima derzeit in den Koalitionsverhandlungen. Kein Ton dazu auch diesmal von Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ). Aber unter den Sozialdemokraten ist klar, dass es sich beim Budgetloch um ein Manöver handelt - möglicherweise der ÖVP, aber zu welchem Zweck? Infrastrukturministerin Doris Bures dazu: "Was die Ursache dieses Manövers war, muss man jemanden anderen fragen." Aber Bures sagt, sie wolle dem Verhandlungspartner gar nichts unterstellen, aber: "Von mir war es kein Manöver." Jetzt gehe es darum, die Daten seriös zu eruieren. Ein Sparpaket wolle niemand im Land.

Pröll: Ruhe bewahren, bei Fakten bleiben

Auch der mächtige ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll versucht, zu entdramatisieren. Wenn Pröll auch einräumt, dass die Verhandlungen in einer schwierigen Phase stecken: Es sei nicht ungewöhnlich, sagt Pröll im Ö1-Interview, dass es bei Regierungsverhandlungen auf dem Weg zum Ziel auch schwieriger wird, "und momentan haben wir eine solche Situation". Deswegen solle man aber "nicht die Nerven wegschmeißen". Dass hier jemand ein falsches Spiel spielt, glaubt Pröll nicht, es gebe in Sachfragen eben unterschiedliche Zugänge. Und an die eigene Partei gewandt: "Sollte in der ÖVP jemand sein, der glaubt, diese Situation für ein taktisches Spiel nutzen zu können, bin ich der Ersten, der ein Halt-Zeichen aufstellt."

Reformdruck und Ressortvorbereitungen

Taktische Spiele: darüber kann man dieser Tage ganz besonders viel in der Kronenzeitung lesen, zu der bekanntermaßen der SPÖ-Koordinator der Koalitionsverhandlungen, Josef Ostermayer, einen sehr guten Draht hat. Am Montag titelte die Krone: Lässt die ÖVP die Koalition jetzt platzen? Und zwar mit Budgetloch als Vorwand? Von Krisensitzungen in der ÖVP und zwischen den Parteien war zu lesen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer dazu heute: "Augen zu und durch funktioniert nicht, das bittere Ende kommt zum Schluss." Man müsse nun versuchen, die Dinge in den Griff zu bekommen, und das sei auszuloten. "Das ist sicher eine Kernbedingung für eine Koalition", so Haslauer.

Es geht also einerseits darum, Druck für Reformen zu erzeugen. Andererseits, spekuliert auch die Kronenzeitung, soll für den künftigen ÖVP-Finanzminister alles an Stolpersteinen schon jetzt aus dem Weg geräumt werden. Die Stellungnahme von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geht in die Richtung: Die Verhandler sollten sich nun rasch auf die Frage konzentrieren, wie man die Konsolidierung anpacke und "die Karten offen auf den Tisch legen".

Kompromissangebot via "Krone"

Via "Kronen Zeitung" kam dann heute mit dem Aufmachertitel: "Vor Kompromiss über Budgetloch - Koalition könnte sich auf 20 Milliarden einigen" - quasi ein Versöhnungsangebot. Tatsächlich wird jetzt versucht, sich politisch auf einen Fehlbetrag zu einigen, der dann als Grundlage für die Verhandlungen in allen Sachbereichen dienen kann. Denn - und nur das hat Staatssekretär Ostermayer sich in der Früh zitierbar entlocken lassen: Es sei Sand im Getriebe, und man sei dabei, den zu entfernen.