Länder drängen Koalitionsverhandler
Schnell Klarheit in Sachen Budget und schnell die nötigen Reformen auf den Tisch - das fordern die Landeshauptleute nach ihrer heutigen Konferenz im Wiener Rathaus von den Koalitionsverhandlern. Nötig sei eine stabile Regierung, die Reformen anpackt und das Budget konsolidiert, aber auch Investitionen in Zukunftsbereiche, so der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.11.2013
"Kraftvoll" statt "mutlos"
Häupl an die Koalitionsverhandler: "Liebe Freunde im Bund, die ihr zurzeit die Bildung einer neuen Regierung verhandelt: Nehmt das Heft in die Hand, und wir stehen hinter euch." In Zeiten wie diesen sei eine stabile Regierung außerordentlich wichtig. Und auch Wallner meint, die Verhandler müssten "ermuntert" werden, "in den Kern der Sache vorzudringen und die Karten auf den Tisch zu legen, nicht mutlos sich zu bewegen, sondern kraftvoll in Verhandlungen einzusteigen." Die Budgetkonsolidierung sei wichtig, ebenso aber auch Zukunftsinvestitionen in Pflege, Bildung und Forschung.
Länder fordern Mitsprache
Häupl und Wallner sind sich auch einig, dass es gar kein Budgetloch gebe, Bund und Länder seien im Plan. Worum es gehe, seien Prognosen für die kommenden Jahre, bei denen Einnahmen und Ausgaben auseinander laufen. Beide betonen die Reformbereitschaft der Länder und heben aber zugleich hervor, dass es ohne Länder nicht gehe. Und daher fordere man auch mehr Mitsprache etwa bei der Bestellung von Höchstrichtern und Rechnungshofposten.
