Budgetverhandlungen: Pühringer beruhigt
SPÖ und ÖVP wollen in der aktuellen Verhandlungsrunde vor allem zum Stand der Budgetzahlen eine gemeinsame Position zu finden. ÖVP-Chefverhandler, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, versucht kurz vor Verhandlungsbeginn zu beruhigen und die Sache nicht weiter eskalieren zu lassen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.11.2013
ÖVP-Chefverhandler, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, im Gespräch mit Klaus Webhofer
Klarstellung noch diese Woche
Es gebe keinen Streit, versichert Pühringer, sondern es gehe um Annahmen, so Pühringer: "Es geht ja nicht um ein och im bestehenden Budget, sondern es geht darum, wie entwickelt sich das Budget in den nächsten fünf Jahren." Bei der letzten Schätzung sei die Prognose wesentlich günstiger gewesen, auch von der Pensionsentwicklung her. Jetzt müssten diese Zahlen geändert werden. Und Pühringer hofft, dass es diese Woche noch gelingt, die Zahlen außer Streit zu stellen. Die genannten 30 bis 40 Milliarden Finanzbedarf binnen fünf Jahren seien "der absolut oberste Rand". Er sei dafür, von einem mittleren Wert auszugehen. Auf konkrete Zahlen will sich Pühringer nicht einlassen.
"Gute Gesprächskultur"
Der ÖVP-Chefverhandler weist auch Berichte zurück, wonach die Verhandlungen auf den Messers Schneide stünden: Die Gespräche liefen in einer "durchaus guten Kultur".
Dass sich die Zahlen derart verschlechtern würden, habe man vor zwei Monaten, vor der Wahl, zum Teil noch nicht gewusst. "Es hätte aber auch nichts geändert, wenn man es gewusst hätte", so Pühringer.
