Budget: U-Ausschussforderung geht ins Leere
Die Oppositionsparteien fordern einen Untersuchungs-Ausschuss zum Budgetloch. Die Grünen wollen wissen, wer politisch dafür verantwortlich war, dass zur Erstellung des Budgetrahmens vor der Wahl viel zu positive Daten verwendet wurden. Auch FPÖ, Neos und Team Stronach wollen diese Frage vom Parlament untersucht wissen. Allerdings: nach der derzeitigen Gesetzeslage können die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einen Untersuchungsausschuss verhindern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.11.2013
Alle dafür - erfolglos
So wie die Grünen will auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen Untersuchungsausschuss zum Budgetloch: Man unterstütze das und werde auch selbst initiativ werden, so Strache. Kathrin Nachbauer vom Team Stronach sagt ebenfalls, man befürworte das grundsätzlich. Ein U-Ausschuss könne viel dazu beitragen, dass offene Fragen beantwortet werden.
Ähnlich Mathias Strolz von den Neos will noch die Vorlage der Budgetzahlen abwarten und sagt zur Forderung der Grünen nach einem U-Ausschuss: Man werde auf Basis der Fakten überlegen, ob man das unterstütze, aber "tendenziell ja".
Allerdings: ohne SPÖ oder ÖVP kann kein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Alle Oppositionsparteien fordern daher, dass dies auch eine parlamentarische Minderheit tun kann.
