Budgetloch: Grüne für U-Ausschuss
Bis zu 40 Milliarden Euro fehlen in den nächsten Jahren, damit der Budgetpfad eingehalten werden kann. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schon vorgeworfen, das Budgetloch bewusst verschwiegen zu haben, was Fekter bestreitet. Jetzt will Glawischnig die Ministerin in einem Untersuchungsausschuss zu einer Aussage unter Wahrheitspflicht zwingen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.11.2013
Prognosen schon länger schlechter
Die Causa "Budgetloch" geht in die nächste Runde. Die Grünen wollen nächste Woche einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einbringen. Geklärt werden soll, wer für das Fehlen der Milliarden politisch verantwortlich ist und ob Finanzministerin Fekter bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Glawischnig: "Wir haben im Wahlkampf und in der Zeit davor von der Finanzministerin wiederholt bewusstes Verheimlichen der Faktenlage erlebt. Und das ist auch festzumachen an einigen Daten." So seien die Wirtschaftsprognosen schon seit 2012 schlechter geworden, aber nicht in den Budgetpfad mit einberechnet worden, so Glawischnig.
Auch von den nötigen Milliardenzahlungen an die Bank Hypo-Alpe-Adria habe die Finanzministerin schon länger wissen müssen. Das verstärke den Eindruck, "dass hier Wahlkampfunterstützung betrieben worden ist von Seiten der Finanzministerin und auch das Parlament keine transparente Datensituation vorliegen hatte, bereits im Mai."
Auch andere Regierungsmitglieder
Neben Finanzministerin Maria Fekter will die Grünen-Chefin aber auch andere Regierungsmitglieder in einem Untersuchungsausschuss befragen: "Es geht auch um den Finanzstaatssekretär (Peter Schieder, SPÖ, Anm.), vielleicht gewusst zu haben und nicht darauf hingewiesen zu haben, und natürlich Kanzler und Vizekanzler selber, die immer wieder die gute und solide Budgetsituation betont haben, um ihre Wahlzuckerl anpreisen zu können, nämlich große Steuersenkungen."
Der Haken an dem Plan von Eva Glawischnig ist aber, dass sie ohne die Stimmen der Regierungsparteien keinen Untersuchungsausschuss erzwingen kann. Die Grünen-Chefin gibt sich aber optimistisch, dass der öffentliche Druck die Regierung dazu bewegen wird, ihrem Antrag zuzustimmen.
