Koalition schweigt zu Budgetloch
30 bis 40 Milliarden Euro Finanzbedarf - diese Zahl steht seit Ende letzter Woche im Raum - ausgeplaudert von einem ÖVP-Finanzverhandler und bestätigt vom renommierten WIFO-Chef Karl Aiginger. Und jetzt? Die Koalitionsspitzen brechen auch heute ihr Schweigen zu diesen wesentlichen Fragen einer künftigen Koalition nicht. Und ob diese Woche endlich Klarheit geschaffen wird, ist auch noch nicht fix.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.11.2013
Krise oder keine Krise?
Von Koalitions-Krisenszenarien ist in manchen Medien schon die Rede, aber so schlimm dürfte es nicht sein. Zumindest noch nicht. Schweigen ist nach wie vor Gold unter den Topverhandlern. Morgen Vormittag treffen sich die Landeshauptleute in Wien, anschließend findet wieder eine dieser Finanzverhandlungsrunden statt. Da geht es zwischen SPÖ und ÖVP wieder darum, sich auf eine Zahl zu einigen.
Tarnen und Täuschen?
Wie viel fehlt jetzt im Budget in den nächsten Jahren? Nach der letzten Runde am Freitag hat ja der ÖVP-Verhandler, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, die 30 bis 40 Milliarden genannt. WIFO-Chef Karl Aiginger hat diese Dimension prompt bestätigt. Und wie sagte der Wirtschaftsforscher auf die Frage, wie das denn sein könne, dass sich gleichsam über Nacht ein dermaßen großes Budgetloch auftuen könne: Vor der Wahl werden eben die Untergrenze genommen, formulierte Aiginger, und nach der Wahl sei es sinnvoll, die Obergrenze zu nehmen. Und: Die Zukunft sei immer ungewiss. Sprach also Karl Aiginger. Eine insgesamt überaus noble Umschreibung für die Suppe, die es jetzt auszulöffeln gilt. Tarnen und Täuschen in einem Wahljahr, vielleicht trifft es das genauer.
Politischer Kassasturz
Die ÖVP geht jedenfalls von den genannten 30 bis 40 Milliarden Finanzbedarf aus. Und darüber gebe es in der Partei auch keine unterschiedlichen Meinungen, wird versichert. In der SPÖ sieht man die Dinge nicht ganz so schwarz und verweist gern auf die Unsicherheit von längerfristigen Prognosen bis 2018. Es ist also durchaus eine sehr politische, nicht nur eine rechnerische Frage, auf welches Kassasturz-Ergebnis sich beide letztlich einigen. Letzte Woche hieß es, die Regierungsspitze wolle in dieser Woche Klarheit schaffen und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken. Und auch gleich einen Maßnahmenkatalog mitliefern. Ob dem wirklich so ist, war am Vormittag nicht zu klären.
