Länder zu Sparen: Nicht bei uns

8. April 2017, 21:58

Weniger Geld vom Bund

"Große Schwierigkeiten" bedeute das drohende Milliardenloch im Bund auch für die Länder, sagt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er beklagt sich darüber, dass er knapp vor Abschluss der Landesbudgetverhandlungen damit konfrontiert worden sei, für das Jahr 2014 um 45,5 Millionen Euro weniger Bundesmittel zu erhalten. Das seien über die gesamte Legislaturperiode in Kärnten 272 Millionen Euro, rechnet Kaiser vor.

Dabei kämen auf die Länder in den kommenden Jahren große Aufgaben im Pflege- und Bildungsbereich zu, und das werde bei der morgigen Konferenz der Landeshauptleute einer der Hauptpunkte sein, so Kaiser, der auf einen "gerechten Finanzausgleich" pocht. Vor allem auch, weil Einnahmen mit denen man gerechnet habe, nicht oder noch nicht kämen, wie etwa die Finanzstransaktionssteuer. Die Interessen der Bundesländer müssten auch über den Finanzausgleich berücksichtigt werden, fordert der Kärntner Landeshauptmann. Schließlich lebe man in einer Republik und müsse überlegen, wer in welcher Form welchen Aufgaben nachkommt.

Einigung oder Reformstau

Ohne Einigung würde der bestehende Finanzausgleich weiter fortgeschrieben, warnt Kaiser. Und damit würden die Länder ab 2015 zwar nicht mehr bekommen als jetzt, von den allerorts geforderten Reformen und Einsparen kann dann aber auch keine Rede sein. Also Sparen ja, aber nicht zu Lasten der Länder? Kaiser: "Der Föderalismus hat zuletzt mit den Verwaltungsgerichtshöfen eine Qualität erreicht, wie sie selten zuvor in der Geschichte der Fall war. Hier jetzt über Finanzbereiche zurückzudrehen, wäre der falsche Weg und würde nicht verstanden werden." So der eindeutige Kommentar von Peter Kaiser aus Kärnten. Seine Kollegen in den anderen Bundesländern wollten vor der morgigen Landeshauptleutekonferenz kein Interview geben.