RH-Präsident: "Geld versiegt in den Strukuren"
Der Kassasturz der Koalitionsverhandler ist noch nicht fertig, fix ist allerdings, dass es Sparbedarf gibt. Die einzige konkrete Zahl, die Vorarlbergs Landeshautpmann Markus Wallner genannt hat, ist ein Budgetloch von sechs bis acht Milliarden Euro jährlich. Auf die gesamte Regierungsperiode gerechnet ergibt das dreißig bis vierzig Milliarden Euro. Für Rechnungshofpräsidenten Josef Moser ist diese Summe keine Überraschung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.11.2013
Rechnungshofpräsident Josef Moser im Gespräch mit
"Unhaltbarer Zustand"
Der Präsident des Rechnungshofes (RH) Josef Moser sagt im Ö1-Interview, dass es, wenn man sich den Bundesfinanzrahmen ansieht, ganz klar sei, dass dieser nur mit Strukturreformen erfüllt werden könne. Diese stünden noch aus, daher gebe es auch eine Budgetlücke. Der RH habe mehrmals auf die Notwendigkeit für Reformen hingewiesen, um den strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, zu dessen Erreichung sich Österreich bis 2016 verpflichtet hat. "Je länger wir mit den Maßnahmen warten, umso schmerzlicher wird das für die Bevölkerung werden", warnt Moser.
Für Moser ist es angesichts der fehlenden Reformen nicht verwunderlich, dass die Regierung ihr Ziel, den ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016, nicht erreichen könne. Ein Problem sei etwa der Bereich der Förderungen, wo das "Gießkannen-Prinzip" angewandt werde, so der RH-Präsident. Moser sieht aber noch ein anderes Problem: "Wir haben in Österreich ein Faktum, dass das Geld im Bereich der Bildung, der Gesundheit, des Sozialen, nicht bei den Betroffenen, bei den Staatsbürgern ankommt, sondern in den Strukturen versiegt. Das ist ein unhaltbarer Zustand."
