Budgetloch: Kassasturz und Verhandlungsrunde

8. April 2017, 21:58

Konjunktur, Pensionen, Banken

Regierungspolitiker dürfen sich nicht beklagen: Dass jetzt die Budget-Hiobsgerüchte nur so niederprasseln, haben sie ihrer Geheimniskrämerei zu verdanken. Vor der Wahl schweigen, nachher auch - da machen sich die Zahlen eben selbstständig - unter tätiger Mithilfe vieler Experten, begleitet und unterstützt von anonymem Politikerraunen. Also schlummert demnach im Budget ein Finanzloch von bis zu 30 Milliarden Euro, gerechnet über die Legislaturperiode bis 2018. Der Grund sollen Steuerausfälle durch die schwächelnde Wirtschaft, ein erklecklicher Fehlbetrag bei den Pensionen und die noch immer nicht final bezifferbare, aber finanziell schwerwiegende Bankenhilfe, Stichwort Hypo Alpe Adria sein.

Kein Regierungskommentar

Dass sich dieses Finanzloch wie aus dem Nichts plötzlich auftut, glaubt natürlich niemand. Es heißt, bei der letzten Budgetplanung im April habe die Regierung alte, aber vorteilhafte Konjunkturprognosen verwendet. Und es heißt weiter: Vor Wahlen sollten keine unangenehmen Botschaften unters Volk gebracht werden. Klar, dass die Opposition Betrug und Lüge schreit. Authentische Interpretationen von verantwortlichen Regierungspolitkern gibt es weiterhin keine, und so soll es - Informationsstand Donnerstagabend - auch bleiben. Nach dem heutigen Finanzgipfel unter Beiziehung der Chefs von WIFO und IHS werden die Regierungsvertreter nicht das Zahlengeheimnis lüften und Klartext reden. Dem Vernehmen nach will die Regierung erst nächste Woche Details zum Finanzloch bekanntgeben und dann auch gleich Lösungen mitliefern. Allerdings dürfte es doch erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen SPÖ und ÖVP über die Dramatik der Finanzsituation geben.

Die EU-Kommission jedenfalls hat diese Woche bereits die Defizitprognose für Österreich bezogen auf das Jahr 2015 auf 1,5 Prozent fast verdreifacht.