Koalitionsverhandler vor leeren Kassen
Bei den Koalitionsverhandlungen tagt heute die Arbeitsgruppe Budget und Finanzen. Dass es dabei darum geht, ein unerwartet großes Budgetloch zu schließen, wird gegenüber Journalisten vor den ansonsten verschlossenen Türen dementiert. Für genauere Angaben über das Ergebnis des angekündigten Kassasturzes wird man vertröstet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.11.2013
Noch mehr Milliarden
Von zehn bis zu 30 Milliarden Euro Fehlbetrag in den nächsten fünf Jahren war in den vergangenen Tagen die Rede und die journalistische Schreibe gewesen. Naturgemäß ist also interessant, was heute die quasi als wissenschaftliche Fachgäste in die Politikerrund geladenen Wirtschaftsexperten, Wifo-Chef Aiginger, IHS-Chef Keunschnig und OeNB-Gouverneur Nowotny zu sagen wussten. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder schweigt wortreich: "Das sind Bandbreiten, und ich halte es nicht für seriös, einzelne Zahlen zu nennen, denn jede Zahl hat viele Wenn."
Verhandlungsteilnehmer Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg (ÖVP) will die Experten so verstanden haben, dass pro Jahr sechs bis acht Milliarden aufzubringen sein werden. Das sei aber noch immer nicht verifiziert, und es mache keinen Sinn "im Nebel zu verhandeln". Dass das hochgerechnet bis zu 40 Milliarden Euro insgesamt werden, könne man "so sehen", so Wallner. "Man muss davon ausgehen, dass eine beachtliche Konsolidierung da liegt."
Huch, das klingt nach Steuererhöhungen - die ja die ÖVP vor der Wahl ausgeschlossen hatte. Wallner, heute offenbar nicht mehr ganz so sicher: "Wissen Sie, das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Die Verhandlungen sind in der ersten Runde gar nicht so weit gekommen."
"Keine Tricksereien"
Und wie war das jetzt genau mit der angeblich veralteten Konjunkturprognose, die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) - übrigens heute der versammelten Presse abhold - fürs Budget hergenommen haben soll? Niemals, sagt SP-Klubchef Schieder, früher selbst Finanzstaatssekretär zur Verteidigung seiner Koalitionskollegin. Die Vorwürfe der Opposition - "Lüge", "Tricksereien" - seien absurd, "innenpolitisches Geplänkel", "von der Hand zu weisen und auch falsch". In den Unterlagen sei die richtige WIFO-Prognose berücksichtigt gewesen.
ÖVP-Verhandlungsteilnehmer Josef Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich, ruft zu "Nüchternheit" auf: Es bringe nichts, jetzt Schuldige zu suchen, "niemand wird bewusst tricksen, ich schließe das aus." Genauere Zahlen über den angeblichen Fehlbetrag in der Budgetplanung der nächsten fünf Jahre soll es in der nächsten Woche geben.
