Budgetloch: Das Ende einer "heilen Welt"

8. April 2017, 21:58

"Keine neuen Schulden"

"Mit dem Budget ist alles in Ordnung" - das hat man von der Bundesregierung vor der Nationalratswahl immer wieder gehört. Die gute Konjunkturlage sei eine Stütze für den Staatshaushalt, der Budgetpfad sei auf Schiene und ein Nulldefizit im Jahr 2016 ausgemachte Sache. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) noch im Juli: "Wir haben sorgsam budgetiert, es gibt Reserven und Rücklagen in den Ressorts. Wir nehmen auch Privatisierungserlöse, die hereinkommen, für diesen Budgetpfad, und wir werden keine neuen Schulden machen."

"Kein Sparpaket nötig"

Von einem Sparpaket war noch vor kurzem keine Rede. Auch für die Bank Hypo-Alpe-Adria sei durch die gute Wirtschaftsentwicklung genug Geld da, so ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse": "Die Möglichkeit, dass es in Österreich dieses Wachstum gibt, ist relativ groß. Daher wird es nicht notwendig sein, dass man ein Sparpaket schnürt."

Kein Sparpaket, sondern im Gegenteil, eine Steuersenkung sei durchaus möglich, sagte SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann im Wahlkampf. Um drei Milliarden Euro pro Jahr könnten die Steuern gesenkt werden. Werner Faymann: "Wir haben 2016 ein ausgeglichenes Budget, und mit unseren Maßnahmen werden wir erreichen, dass wir 2015 eine Steuerreform machen können."

"Kein Wahlzuckerl"

Man wisse auch, woher das Geld dafür kommen soll, so Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) im September: "Das ist kein Wahlzuckerl. Ein Wahlzuckerl ist es dann, wenn wir sagen, wir versprechen euch das Blaue vom Himmel, aber können euch nicht sagen wie wir's zahlen."

Steuersenkungen hat auch Finanzministerin Maria Fekter verlangt: "Wir wollen die Famlien als erstes entlasten. Wir glauben auch, dass wir zu viel und zu hohe Steuern haben insbesondere auf den Faktor Arbeit, aber primär müssen wir die Familien entlasten." Das hat Maria Fekter noch im September gefordert. Heute wollte die Finanzministerin nichts zu dem Thema sagen.