Das Budgetloch, die Daten und die Zeit

8. April 2017, 21:58

Klare Tendenz seit Juni

Werfen wir einen Blick auf die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS. Dass die Wirtschaft 2013 viel schwächer wachsen wird als erwartet, sagten die Wirtschaftsforscher zum ersten Mal heuer im Juni, und sie bestätigten das im Oktober. Finanzministerin Maria Fekter irrt also wenn sie sagt, diese Zahlen seien erst seit Oktober bekannt.

2014 soll die Wirtschaft laut Prognose um rund 1,8 Prozent wachsen, diese Zahlen sind seit Dezember 2012 am Tisch, und sind bis jetzt praktisch unverändert, bestätigt auch von der OECD. Wo hier die signifikante Verschlechterung des künftigen Wirtschaftswachstums ablesbar ist, verbergen die Zahlen.

Falsche Zahlen?

Ähnlich das Bild für den Arbeitsmarkt: Die Prognose der Arbeitslosenrate wurde von den Wirtschaftsforschern zwischen Dezember 2012 und Oktober 2013 um 0,2 Prozent erhöht, für das kommende Jahr um bis zu 0,4 Prozent. Das ist unerfreulich, aber nicht zwingend so dramatisch, wie es der Vorstand des Arbeitsmarktservice, Johannes Kopf, am Wochenende in den Raum gestellt hat.

Auf den ersten Blick geben die Zahlen der Regierung recht, die sagt, ein dramatischer Einbruch der Konjunktur sei nicht absehbar gewesen zu dem Zeitpunkt, als die Budgetvorschau bis 2017 im Frühjahr beschlossen wurde.

Ungeklärt im Raum stehen trotzdem noch die Vorwürfe der Wirtschaftsforscher, die der Regierung vorwerfen, nicht die aktuellsten Prognosen als Grundlage für das Budget verwendet zu haben bzw. diese Zahlen für die Berechnungen nicht richtig angewendet zu haben. Die Wirtschaftsforscher gehen ja noch einen Schritt weiter und sagen, sie hätten nicht die richtigen Zahlen von der Regierung bekommen, um ihre Prognosen erstellen zu können.

Spielraum für Interpretationen

Offen ist, welche Annahmen die Regierung für die Entwicklung der Pensionskosten getroffen hat. Das wieder wirkt sich auf Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren tatsächlich deutlich aus.

Offen auch, ob die von der EU genehmigten Kosten für die Hypo-Alpe-Adria mit bis zu acht weiteren Milliarden tatsächlich die Obergrenze darstellen. Angeblich ist da einiges in der Finanzvorschau bis 2017 schon eingeplant.

Zahlen lassen sich nachlesen, Interpretationen kaum. Die Lösung des Henne - Ei Problems muss also warten.