Budget-Verhandlungen Chefsache

8. April 2017, 21:58

In die Beratungen, die im Finanzministerium stattfinden, sind auch die Koalitionsspitzen einbezogen. Bundeskanzler Werner Faymann hat deshalb kurzfristig eine geplante Reise nach Frankreich abgesagt.

Genaue Zahlen liefern

In Paris läuft gerade eine Konferenz zur Jugendbeschäftigung, ein Lieblingsthema von Kanzler Faymann - und er wollte auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident Hollande dort auch selber dabei sein. Doch jetzt ist Sozialminister Hundstorfer allein nach Paris geflogen, die Bereinigung der Unstimmigkeiten bei der Budgetplanung geht vor. Ganz im Sinne des Wiener SPÖ-Chefs Michael Häupl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute, die heute in Wien getagt haben. Häupl an die Verhandler: "nehmt das Heft in die Hand, wir stehen hinter euch. Wir wissen, dass in Zeiten wie diesen eine stabile österreichische Regierung außerordentlich wichtig ist.“

Botschaft angekommen: SPÖ und ÖVP wollen Fehlbetrag, den Wifo-Chef Aiginger mit 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre beziffert hat, jetzt außer Streit stellen. Und die Budgetplanung dann danach ausrichten. Das ist wichtig, weil auch die Verhandlungen über die Sachbereiche bereits ins Stocken geraten sind. Die SPÖ sieht tendenziell nur einen geringen Konsolidierungsbedarf und glaubt auch immer noch an eine Steuersenkung, die ÖVP traut dem nicht und sagt: alle Karten auf den Tisch. ÖVP-Chefverhandler Pühringer meint, man sollte einen Mittelwert nehmen. Prognosen seien immer schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Halbfertigwaren sollte man jedenfalls nicht in die Öffentlichkeit schicken.

Der Plan für die weitere Vorgangsweise: Wenn sich die Koalitionsverhandler auf eine gemeinsamen Wert für die finanzielle Basis geeinigt haben, dann soll das auch öffentlich kommuniziert werden. Im besten Fall auch mit dem Ausblick auf die Maßnahmen, die zur Bedeckung der Lücke in der Budgetplanung gesetzt werden sollen.