Regierungs-Verhandler sehen kleineres Budgetloch
Bis in die späten Nachtstunden hat der harte Kern der Regierungsverhandler über dem Budgetloch gebrütet. Vor allem darüber, auf welchen Fehlbetrag für die kommenden Jahre man sich denn nun einigt. Von 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2018 war da in den vergangenen Tagen schon die Rede, doch ganz so schlimm dürfte es nicht werden.
8. April 2017, 21:58
(c) Techt, APA
Morgenjournal, 13.11.2013
20 bis 25 statt 40
In den vergangenen Stunden ist die Zahl zumindest in inoffiziellen Gesprächen immer kleiner geworden: 20 bis 25 Milliarden Euro wird das Budgetloch bis 2018 ausmachen, so der Letztstand gestern Abend. Offiziell bestätigt wird das von Seiten der Regierungsverhandler noch nicht. Nur so viel: 40 Milliarden Euro, wie in den vergangenen Tagen von Verhandlern und Wirtschaftsforschern kolportiert, werden es sicher nicht.
Einigung heute?
Seit Tagen versuchen SPÖ und ÖVP, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, wie viel eingespart werden muss. Gestern wurde bis spät in die Nacht verhandelt, heute Früh geht es gleich weiter. Im Lauf des Tages werden sich dann auch die beiden Parteichefs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) persönlich einschalten und - so war es zumindest zuletzt geplant - voraussichtlich noch heute ein Einigung verkünden, wie groß man das Budgetloch denn nun ansetzt. Ob die beiden auch Maßnahmen bekannt geben werden, wie man das Loch stopfen will, lässt sich noch nicht sagen. Darüber gibt es ja durchaus unterschiedliche Sichtweisen der beiden Parteien.
Streit über Steuerreform
Auf SPÖ-Seite will man offensichtlich von einem reinen Sparkurs weiterhin nichts wissen. Laut "Kurier" fordert der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) weiterhin eine Steuerreform, um die Konjunktur anzukurbeln. Der oberste Wächter über das Budget, Bernhard Felderer, hielt im gestrigen Fernseh-Report eine Steuerreform in den nächsten Jahren allerdings für nicht finanzierbar.
