Familienbeihilfe neu: Noch nichts fix
Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Familienpaket geeinigt. Die Familienbeihilfe soll erhöht und vereinfacht werden, die Kinderbetreuungseinrichtungen weiter ausgebaut. 1,2 Milliarden Euro soll das in den nächsten vier Jahren kosten. Der Haken: Das alles ist nur eine Absichtserklärung, eine sogenannte Punktation. Ob das Paket nach der Wahl also auch tatsächlich so kommt, ist offen.
8. April 2017, 21:58
(c) KALAENE, DPA
Mittagsjournal, 18.6.2013
Drei statt sechs Stufen
Es ist nur eine Art "Vorvertrag", den Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) heute präsentieren. Bei der Familienbeihilfe soll es statt bisher sechs Stufen nur noch drei geben, abhängig vom Alter des Kindes.
Demnach soll die Familienbeihilfe bei Kindern im Alter bis neun Jahre 180 Euro pro Monat betragen, bei Kindern zwischen zehn bis 18 200 Euro und bei jungen Menschen ab 19 Jahren 220 Euro. Zuschläge gibt es wie gehabt für Familien mit vielen Kindern und bei Kindern mit Behinderungen.
Auch Reform der Kinderbetreuung geplant
Im Schnitt soll dadurch jede Familie um sechs Prozent mehr Geld bekommen. Bundeskanzler Faymann spricht darob von einer guten Einigung. Parallel zur Reform der Familienbeihilfe soll auch die Kinderbetreuung ausgebaut werden.
Hier sollen in den kommenden vier Jahren jährlich hundert Millionen Euro investiert werden, mit einem Schwerpunkt auf Betreuungseinrichtungen für Null- bis Dreijährige und längeren Öffnungszeiten, etwa auch in den Sommerferien. Da Kinderbetreuung Ländersache ist, müssten die Regierungsvorschläge freilich noch mit den Ländern verhandelt werden.
Kein Beschluss vor der Wahl
Beschlossen wird das Familienpaket allerdings nicht mehr vor der Nationalratswahl – aus Zeitgründen, wie die Regierungsspitze sagt. Es ist also keinesfalls sicher, dass die Reform nach der Wahl auch tatsächlich umgesetzt wird. Von leeren Wahlversprechen wollen Faymann und Spindelegger jedoch nichts wissen.
Die Kosten für das Paket beziffert die Regierung mit 1,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.
