Familienbeihilfe soll einfacher werden
Die Koalitionsparteien widmen sich in den kommenden Wochen verstärkt dem Thema Familie. Ab morgen verhandeln SPÖ und ÖVP über eine Reform der Familienbeihilfe. Beide Parteien wollen eine Vereinfachung. Doch die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP, wie die Reform aussehen soll, gehen derzeit noch auseinander.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.4.2013
Zuschläge und Absetzbeträge
Derzeit besteht die Familienbeihilfe aus einem Sammelsurium von Beträgen und Zuschüssen. Sie hängt vom Alter des Kindes ab, von der Zahl der Geschwister, bei einer Behinderung gibt es einen Zuschlag. Außerdem wird im Herbst ein Schulstartgeld ausbezahlt, es gibt den Kinderabsetzbetrag und einen Mehrkindzuschlag.
Vereinfachen - aber wie
Die SPÖ will diese steuerlichen Frei- und Absetzbeträge streichen, ebenso die Mehrkindstaffel und das Schulstartgeld. Die klassische Familienbeihilfe soll aber dafür annähernd verdoppelt werden. Die SPÖ glaubt, dass so pro Jahr 150 Millionen Euro gespart werden können, die in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gesteckt werden sollen.
Die ÖVP bezweifelt diese Zahlen. Sie will ebenfalls eine Vereinfachung, aber anders. Die Familienbeihilfe soll je nach Alter des Kindes nur mehr in drei Stufen ansteigen, außerdem soll sie regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Das Modell sei ohne nennenswerte Mehrkosten finanzierbar, sagt die ÖVP. Was wiederum die SPÖ bezweifelt, die Mehrkosten von 200 Millionen Euro wittert.
Prädestiniertes Wahlkampfthema
Ab morgen verhandeln nun Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP und Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ über die Reform. Unterschiedliche Erwartungen gibt es auch, wann man fertig sein will. Die ÖVP hofft bis Pfingsten, die SPÖ ist sich nicht sicher, dass man vor der Nationalratswahl zu einem Ergebnis kommen wird.
Davon auszugehen ist, dass das Thema so oder so im Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst eine dominierende Rolle spielen wird. Denn erstens geht es um viel Geld, derzeit fließen viereinhalb Milliarden Euro über die Familienbeihilfe an die Familien, zweitens sind die Familien für beide Parteien eine unverzichtbare Wählerklientel, die umworben werden wird.
