Budget: Noch immer Fragen offen
Seit gestern Abend scheint klar, wie es um den Staatshaushalt der kommenden Jahre steht. Bis 2018 fehlen dem Budget in Summe 24 Milliarden Euro. An die sechs Milliarden werden gebraucht, um den notverstaatlichten Banken helfen zu können. Gut 18 Milliarden Euro sollen gespart werden beziehungsweise über Einnahmen erreicht werden.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Mittagsjournal, 14.11.2013
Entscheidende Zahlen fehlen
Erste offene Frage: auf welche Konjunkturprognosen stützt die Regierung ihre Berechnung? Auf die Mittelfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bis 2018 lautet die Antwort. Wie diese Vorhersage genau aussieht, dazu schweigt die Politik. Das WIFO selbst hat die Prognose noch nicht veröffentlicht und will auch keine Angaben dazu machen. Es fehlen zumindest der Öffentlichkeit entscheidende Zahlen, um die jüngsten Haushaltsberechnungen von SPÖ und ÖVP nachvollziehen sowie überprüfen zu können.
Was ist ein "strukturelles Defizit"?
Daraus ergibt sich Frage Nummer zwei: Was versteht die Regierung unter einem strukturellen Defizit? Ohne eine konkrete Zahl zur Konjunkturerwartung fehlt die Messlatte für eine Neuverschuldung, aus der die Wachstumsschwankungen nach unten herausgerechnet sind, also etwa Zusatzkosten für steigende Arbeitslosigkeit oder Ausgaben, um die Konjunktur zu stützen. Bevor dieses strukturelle Defizit nicht definiert ist, ist eine langfristige Vorhersage ohne Aussagekraft. Es fehlt ein verlässlicher Indikator, wie gesund die Staatsfinanzen sind. Man weiß übrigens dann auch nicht, wann das Land eine Boomphase samt hohen Steuereinnahmen durch mehr Beschäftigung erlebt.
Wo wird gespart?
Dritte offene Frage: Wo sollen die gut 18 Milliarden Euro bis 2018 eingespart werden, um ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen? Bekannt ist, dass es kein frisches Geld für die Familienbeihilfe geben wird, aufgeschoben ist ebenso der Parlamentsumbau. Reichen wird das bei weitem nicht. Notwendig sind Eingriffe in bestehende Kostenstrukturen, die sich langfristig auswirken, etwa Verwaltung, Föderalismus, Gesundheit und Pensionen. Da weiß man schon lange, dass die Kosten steigen, schon allein weil aufgrund geburtenstarker Jahrgänge mehr Menschen in den Ruhestand wechseln und länger leben. Wo und in welchem Umfang ÖVP und SPÖ sparen werden, das ist nach Angaben der Parteien Teil der Koalitionsverhandlungen. Eine Steuerentlastung scheint derzeit vom Tisch, nicht vom Tisch sind weitere Einnahmen, etwa Vermögens-, Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer.
