Budget: Opposition skeptisch
Die Oppositionsparteien wollen nicht so recht glauben, dass die von der Regierung vorgelegten Zahlen stimmen. Nach dem Motto "Wer einmal daneben liegt, dem glaubt man nicht", rechnen sie mit einem größeren Loch. Um das Problem zu lösen, signalisiert die Opposition aber durchaus Bereitschaft, auch bei Spar- und Reformmaßnahmen mitzumachen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.11.2013
FPÖ misstrauisch
FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek will nicht glauben, dass es mit 24 Milliarden Euro getan ist: "Aus meiner Sicht wird das sicherlich nicht die letzte Summe sein. Das kann genauso ja wieder höher sein. Die Erfahrung der Vergangenheit hat uns ja gezeigt, dass uns die Regierung permanent an der Nase herumführt."
Dabei wäre die FPÖ dazu bereit, die Regierung beim Sparen zu unterstützen, sagt der FPÖ-Budgetsprecher. Bei den Pensionen ist laut Bundesregierung der Fehlbetrag mit fast neun Milliarden Euro besonders groß. Deshalb sollte das Pensionsantrittsalter sofort um vier bis fünf Jahre erhöht werden, so Podgorschek: "Sie müssen sich vorstellen, in den Sechzigerjahren haben die Menschen länger gearbeitet als jetzt. Dass sich das nicht ausgehen kann, versteht jeder normale Bürger auf der Straße."
TS: Noch mehr Milliarden
Auch Kathrin Nachbaur vom Team Stronach (TS) sagt, dass es nicht möglich sein werde, Menschen weiterhin mit Mitte fünfzig in Pension zu schicken. Gleichzeitig rechnet sie damit, dass alleine die verstaatlichten Banken die Steuerzahler noch einige Milliarden mehr kosten werden als veranschlagt.
Neos für Pensionsabschläge
Auch Neos-Chef Matthias Strolz ist vom Kassasturz-Ergebnis nicht überzeugt: "Ja, wir werden auch mitstimmen beim Untersuchungsausschuss, weil wir glauben, es ist die politische Verantwortung zu klären für so ein Unding, dass man vier Wochen später vor so einem Krater steht, der zwischen 20 und 40 Milliarden ist. Und dann brauchen wir noch wie in Salzburg ein paar Wochen, bis wir den vermessen haben mit einem Zollstab. Und auch diese Vermessung kann man nicht glauben. Aber wir wollen uns nicht darauf beschränken, dass wir nur 'Skandal' schreien. Sondern wir wollen endlich Lösungen mit voran bringen."
Und das wollen die Neos vor allem im Pensionsbereich. Durch Solidaritätsabschläge von 15 Prozent auf hohe Pensionen über 5.000 Euro monatlich zum Beispiel und durch das Einfrieren von Pensionen über 2.500 Euro im Monat.
Grüne: Wachstum ankurbeln
Gegen Verunsicherung in Sachen Pensionen wenden sich hingegen die Grünen, die die Finanzlücke im Pensionssystem vor allem konjunkturell und nicht strukturell sehen. Die Antwort müsse jetzt investieren und Wachstum ankurbeln sein, nicht sparen, sagt die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner.
