Budget: 24 Milliarden fehlen

8. April 2017, 21:58

30, 40 Milliarden - so groß haben Wirtschaftsforscher und manche Politiker das Budgetloch angesetzt. Jetzt haben die Verhandler von SPÖ und ÖVP ein paar Tage herumgerechnet, und: das Minus ist nur mehr etwa halb so groß. Von gut 24 Milliarden ist seit gestern Abend die Rede. Wie das geht? Indem man einen neuen Begriff hernimmt: das strukturelle Defizit. Das heißt, man schaut im Grunde nur die Fixkosten des Staates an, was braucht er für die Beamten, für die Pensionen, fürs Gesundheitssystem. Einmalige Ausgaben nimmt man nicht dazu, und auch wirtschaftliche Schwankungen, also höhere oder niedrigere Steuereinnahmen, spielen keine Rolle. Die EU rechnet angeblich auch so, und so haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Abend ihre neue Rechnung vorgestellt.

Wahlzuckerl abgesagt

18,4 Milliarden Euro fehlen bis 2018, dazu kommen knapp 6 Milliarden Euro, die die Regierung einmalig als Hilfe für marode Banken einplanen muss - macht zusammen 24,2 Milliarden Euro, die in den kommenden fünf Jahren eingespart werden müssen.
Jetzt also ganz genau beziffert und wieder anders als die Schätzungen in den vergangenen Tagen. Wie glaubwürdig sind nun diese Zahlen und warum nicht gleich? Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger sind sich einig: die Prognosen würden sich schließlich ändern. Alle drei Monate würden die Wirtschaftsforscher neue Prognosen vorlegen. Die 18 Milliarden seien bis 2018 errechnet, da würde sich noch 20 Mal etwas ändern, aber es sei wichtig ein Ziel zu haben, meint der Bundeskanzler.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss gespart werden. Weil die Wirtschaft weniger stark wächst als erhofft, die Steuereinnahmen weit geringer ausfallen als erwartet, die Pensionen viel Geld verschlingen.

Grausame Sparpakete brauche es nicht, das Sparziel sei nicht einfach, aber bewältigbar, sagt Werner Faymann. Man habe hart kalkuliert, es sei viel eingestellt, was in der Vergangenheit nicht so hart genommen worden sei.

Drastischer formuliert Michael Spindelegger. Der Sparbedarf sei eine Mega-Aufgabe, wie sie die Republik noch nicht gesehen hat. Man sei noch nicht aus der Krise, ganz im Gegenteil. Man habe jetzt fünf Jahre vor sich, die viel Reformarbeit benötigen würden.

Der ÖVP-Chef macht Druck für Reformen in der Verwaltung oder bei den Pensionen: das Antrittsalter von 58 müsse mittels Reformen raufgehen.

Außerdem müssen Vorhaben der Regierung im Ausmaß von 6 Milliarden Euro, darunter auch einige Wahlzuckerl, abgesagt werden. So wird die Familienbeihilfe doch nicht erhöht, der Parlamentsumbau verschoben, für zusätzliche Beamte gibt es einen Aufnahmestopp. Und die von SPÖ-Chef Werner Faymann im Wahlkampf versprochene Steuerreform kommt vorerst nicht. Der Sparbedarf bedeute, so Faymann, dass die Steuerreform und die damit einhergehende Gegenfinanzierung, die Millionärsabgabe, können vorerst nicht kommen.

Festhalten will die Regierung am Ausbau der Kinderbetreuung und der Nachmittagsbetreuung an Schulen, an der Verlängerung des Pflegefonds, an der Wohnbauoffensive.

Opposition zweifelt

Zweifel kommen übrigens schon von der Opposition. In der Ö1-Mittwochsrunde gestern Abend bezweifelten der Grüne Werner Kogler und Kathrin Nachbaur vom Team Stronach, dass die Zahlen halten würden. Allein schon für die Banken werde mehr Geld nötig sein.