Budgetdesaster: Nur Offenheit hilft
Mehrere Wochen lang hat die Regierung gebraucht, um zu den fehlenden Budgetmilliarden Stellung zu nehmen. Für Politikexperten ist das Vertrauen der Menschen in die Politik damit an einem Tiefpunkt angelangt. Als Ausweg aus dieser Krise sehen sie nur eine schonungslose Aufklärung über alles, was mit dem Budget nicht stimmt - und darüber, welche harten Maßnahmen auf noch auf uns zukommen werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.11.2013
"Nicht glaubwürdig"
Kommunikationsdesaster, Chaos und Verwirrung - diese Begriffe fallen Politikberater Thomas Hofer ein, wenn er daran denkt, wie die Bundesregierung mit der Causa Budgetloch bisher umgegangen ist: "Man muss sich das einmal vor Augen führen: Erst, nämlich im Wahlkampf, träumen beide Parteien vom großen Füllhorn, das sie über die Bürger ergießen wollen. Dann, nach der Wahl, kommuniziert man wochenlang gar nichts. Und dann beginnt's langsam zu tröpfeln und die Informationen in Richtung immer neuer Horrorzahlen durchzusickern."
Jetzt habe die Regierung das Budgetloch am Grünen Tisch einfach kleinerverhandelt, sagt Thomas Hofer. Eine glaubwürdige Erklärung für den Ursprung des Budgetlochs gebe es immer noch nicht: "Die Kommunikationslinie zu sagen, wir haben das alles nicht gewusst, die ist nicht glaubwürdig, das kauft der Regierung eigentlich niemand mehr ab."
"Rat- und Orientierungslosigkeit"
Mit ihrem Vorgehen habe die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt, sagt auch der Politikwissenschaftler Fritz Plasser. Die Politikverdrossenheit in Österreich sei schon vor der Nationalratswahl groß gewesen. Jetzt seien die Politiker bei den Österreichern auf einem historischen Tiefpunkt, und das habe sich die Regierung selbst zuzuschreiben, sagt Fritz Plasser: "Ich sehe da Ratlosigkeit zum einen, zum andern Orientierungslosigkeit, wie man mit der Situation umgeht. Das heißt, dieses Schweigen hat keine Kommunikationsstrategie, sondern, wenn man so will, am falschen Fuß erwischt."
Der angerichtete Schaden sei aber reparabel, sagt Fritz Plasser. Dazu müsse sich am Verhalten der Regierungsspitzen aber einiges ändern: " Weitere wochenlange Kommunikationsverweigerung würde das noch verschärfen. Nur durch absolute schonungslose Offenheit kann man versuchen, wieder Akzeptanz zu finden für die vermutlich sehr unpopulären Maßnahmen, die der österreichischen Bevölkerung in den kommenden Jahren bevorstehen."
Wären am kommenden Sonntag noch einmal Nationalratswahlen, würden die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP deutlich verlieren, sagt Fritz Plasser. Für Politikberater Thomas Hofer wären Neuwahlen in den nächsten Wochen für die Regierung ein "Harakari mit Anlauf".
