Beamte: Neugebauer bleibt hart

8. April 2017, 21:58

Es sind gleich mehrere Konflikte, die die Beamten derzeit mit der Regierung austragen. Da gibt es zum einen sozusagen den Routinekonflikt von Gehaltsverhandlungen, bei denen gestern Abend wieder eine Runde stattgefunden hat. Dass die Regierung nun aufgrund des Sparbedarfs von 24 Milliarden Euro den Aufnahmestopp für Beamte verlängern will, sorgt für Unmut. Noch mehr aber erregt die Gemüter, dass die Regierung laut Gerüchten schon am kommenden Dienstag das umstrittene neue Lehrerdienstrecht beschließen will, über das ja in schon mehr als 30 Runden erfolglos verhandelt wurde. Die Gewerkschaft droht hier offen mit Streik. Und der Chef der Beamtengewerkschafter, Fritz Neugebauer zeigt dafür Verständnis. Und kritisiert die Regierung.

Lehrer sammeln Unterschriften

Die Lehrergewerkschaft rüstet sich für den Fall, dass die Regierung das umstrittene Lehrerdienstrecht schon am Dienstag im Ministerrat beschließt. Er könne das verstehen, pflichtet Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer den Lehrergewerkschaftern bei. Konkret sammelt die Lehrervertretung der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Unterstützungsunterschriften von Lehrerinnen und Lehrern für gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum Streik. Und auch die Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft hat den Beschluss gefasst, wörtlich alle ihr zur verfügenden stehenden Mittel zu ergreifen, um das von der Regierung vorgelegte Lehrerdienstrecht zu verhindern. Es stelle einen existenzbedrohenden Anschlag auf das österreichische Schulwesen dar.

Das Lehrerdienstrecht sieht eine höhere Unterrichtsverpflichtung, höhere Einstiegsgehälter, dafür aber eine flachere Gehaltskurve vor. Der höchste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer gibt die Schuld an der Streikdrohung der Regierung, die sich gegenüber der Gewerkschaft so verhalte, dass man streiken müsse. Die Grenzen des Umgangs, des sozialen Dialogs seien damit überschritten. Das sei nicht neu regieren, das sei Steinzeit.

Aufnahmestopp "nicht intelligent"

Kritik an der Regierung kommt von Neugebauer auch wegen der geplanten Verlängerung des Aufnahmestopps für Beamte. Wegen des Sparbedarfs von 24 Milliarden Euro bis 2018 haben Bundeskanzler und Vizekanzler nun angekündigt, dass anders als geplant 1.500 zusätzliche Beamte nicht aufgenommen werden sollen. Der Aufnahmestopp bei Beamten, den es seit eineinhalb Jahren gibt, soll also verlängert werden. Fritz Neugebauer hält davon hörbar wenig: solche Botschaften seien nicht intelligent. Es müssten Reformen angegangen werden. Nur mit dem Rasenmäher etwas wegzuschneiden, sei mit der Leistung des Öffentlichen Dienstes nicht adäquat.

"Ordentliche Gehaltserhöhung"

Weniger konfliktgeladen gestaltete sich gestern Abend die zweite Runde der Beamtengehaltsverhandlungen. Weder legte die Regierung ein Angebot auf den Tisch, noch die Gewerkschaft eine konkrete Forderung, um wie viel die Beamtengehälter 2014 steigen sollen. Man hat also noch nicht über Zahlen verhandelt, sondern die Rahmenbedingungen erörtert, etwa auch die angespannte Budgetlage in den kommenden Jahren. Der oberste Beamtengewerkschafter stellt klar, dass der Öffentliche Dienst nicht der alleinige Träger einer weiteren Konsolidierung sein könne. Vielmehr sollte es nach einer Nulllohnrunde heuer eine ordentliche Gehaltserhöhung nächstes Jahr für die Beamten geben, formuliert Fritz Neugebauer.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wollte nach der gestrigen Verhandlungsrunde zu all den Konfliktpunkten nicht Stellung nehmen.