Lehrerdienstrecht: Zeichen auf Streik
SPÖ und ÖVP wollen anscheinend dafür sorgen, dass sich die neue Regierung nicht mehr mit dem Lehrerdienstrecht herumschlagen muss. Die alte Regierung, die im Moment noch die Geschäfte führt, hat angeblich vor, das Dienstrecht nächste Woche zu fixieren und dem Parlament vorzulegen. Die Lehrer-Gewerkschaft will sich damit nicht abfinden; meint, die Regierung habe keinen ihrer Einwände berücksichtigt, und droht mit Streik.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Abendjournal, 15.11.2013
Streik nicht ausgeschlossen
Die Lehrergewerkschafter rechnen nicht mehr damit, dass die Regierung auf ihre Kritik am Lehrerdienstrecht reagiert. Der Kern des Entwurfs: Junglehrer sollen künftig mehr arbeiten und am Anfang auch mehr verdienen, die Gehaltskurve soll aber abflachen.
Gewerkschafter Jürgen Rainer von den berufsbildenden Schulen findet das inakzeptabel und kündigt Konsequenzen an, sollte die Regierung ihren Entwurf am Dienstag im Ministerrat absegnen und am 17. Dezember dem Parlament vorlegen. Alle Arten von Maßnahmen seien denkbar, sagt Rainer. "Ich sehe den Streik als ultimativ letzte Lösung."
Auch AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin schließt nichts mehr aus. Man werde alle Maßnahmen, die eine Gewerkschaft ergreifen könne, auch ergreifen.
Regierung bleibt hart
Beschließen müsste einen Streik die Bundeskonferenz der Beamtengewerkschaft, eine solche Konferenz dürfte nächste Woche stattfinden.
Unterstützung gibt es bei Kampfmaßnahmen vom Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen: Dessen Vorsitzender Theodor Saverschel erklärt, dass man auch einen Streik mittragen würde.
Die für das neue Lehrerdienstrecht inhaltlich hauptzuständige SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter bestätigen nicht, dass die Regierung den Gesetzesentwurf schon am Dienstag absegnen will. Nur so viel: Die Eckpunkte sollen bleiben.
