RH: Kritik am neuen Lehrerdienstrecht

Der Rechnungshof hat seine Begutachtung des geplanten neuen Lehrerdienstrechts vorgelegt - passend zur heutigen Debatte des Nationalrats genau zu diesem Thema. Allerdings ist das Zusammentreffen reiner Zufall, versichert der Rechnungshof. Dessen Urteil über den Entwurf der Dienstrechtsnovelle ist recht kritisch. Zusammengefasst: es wird teurer, und ob es den Schülern überhaupt etwas bringt, ist unklar.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 18.9.2013

Schulsystem noch teurer?

Österreichs Schulsystem ist mittelmäßig, aber teuer. Dass sich das durch das geplante Lehrerdienstrecht ändert, bezweifelt der Rechnungshof. Voraussichtlich werde alles noch teurer. Zwar wird vom Rechnungshof positiv vermerkt, dass das Dienstrecht vereinfacht werden soll, aber auch, dass die geplante Vereinheitlichung noch Jahre auf sich warten lassen werde.

Zitat: "Bis zum Inkrafttreten ... werden Reformschritte weiterhin nicht gesetzt, sondern sämtliche Unterschiede perpetuiert. Der Entwurf führt daher im Ergebnis zur Schaffung eines weiteren – dritten - Dienstrechtsregimes." Dabei werden gerade in den nächsten Jahren besonders viele Lehrerposten neu vergeben.

Mögliche Leistungssteigerung "nicht nachvollziehbar"

Die unterschiedlichen Systeme der sogenannten Landes- und Bundeslehrer sind damit noch lange nicht vom Tisch. Der Rechnungshof schreibt: "Die Problematik bleibt ... weiterhin für Jahrzehnte aufrecht. Bundeslehrkräfte an Neuen Mittelschulen unterrichteten denselben Unterrichtsgegenstand, zum Beispiel Deutsch, wie Landeslehrkräfte, bekämen dafür jedoch mehr bezahlt und arbeiteten kürzer."

Mehrfach verweist der Rechnungshof auf internationale Vergleiche von Schulsystemen, insbesondere der OECD, aus denen hervorgeht, dass Österreich zu den Ländern mit den höchsten Bildungsausgaben gehört, aber nur durchschnittliche Schulleistungen hervorbringt. In der Stellungnahme steht nun: "Ob die mit dem Entwurf verbundenen beträchtlichen finanziellen Mehraufwendungen tatsächlich zu einer adäquaten Steigerung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler führen können, ist aus Sicht des Rechnungshofes nicht nachvollziehbar."

Entwurf "unzureichedne Grundlage"

Und obwohl Österreichs Schulsystem noch teurer wird, habe das Unterrichtsministerium nichts Konkretes über die Kosten vorgelegt, kritisiert der Rechnungshof. Schließlich gehe es voraussichtlich um mehr als fünf Milliarden Euro. Zitat: "Vor diesem Hintergrund stellen die Erläuterungen der finanziellen Auswirkungen eine völlig unzureichende Grundlage zur nachvollziehbaren Beurteilung des vorgeschlagenen Regelungsvorhabens dar."

Dass die Stellungnahme der Dienstrechtsnovelle ausgerechnet heute, am Tag der Parlamentsdebatte zu dem Thema vorgelegt wird, ist laut Rechnungshof übrigens Zufall.

Entwurf "unzureichende Grundlage"

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