Lehrer-Einwände zum neuen Dienstrecht

Mitte August hat die Regierung das neue Lehrerdienstrecht ohne die Zustimmung der Lehrergewerkschaft in Begutachtung geschickt. Pünktlich zum Schulbeginn in den westlichen Bundesländern präsentieren die Gewerkschafter nun ihre Stellungnahmen zu dem geplanten Gesetz. Und sie lautet "Nein" - von den Gehältern bis zur Arbeitszeit.

Morgenjournal, 9.9.2013

Regina Pöll und Manuel Marold

Ruf nach Studie

Mehr Arbeit für weniger Geld - das dürfe es für die nächste Lehrergeneration nicht geben. So lautet der Tenor aller Lehrergewerkschafter von den Volksschulen bis zu den berufsbildenden höheren Schulen. Noch bis Donnerstag werden sie ihre einzelnen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf der Regierung vorlegen. Und deren Modell sei unbrauchbar, ist man sich einig: Das zeigt eine bereits vorliegende gemeinsame Beschwerdeliste der "Arge Lehrer".

Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger empört sich stellvertretend für alle Lehrervertreter, und zwar vor allem über den Plan der Regierung, dass Lehrer künftig in der Regel 24 statt 22 Wochenstunden unterrichten sollen: "Hier verlange ich eine wissenschaftliche Untersuchung, wie schaut Lehrerarbeit in der Realität aus, damit wir endlich wegkommen von der Diskussion, die aus subjektiven Meinungen und Klischees aufbaut." Und bevor es keine Studie dazu gibt, solle an der jetzigen Arbeitszeit nicht gerüttelt werden, sagt Kimberger.

Streit um Bezahlung

Außer der Zeit stört den Chefverhandler aller Lehrer bei den Dienstrechtsverhandlungen mit SPÖ und ÖVP auch die geplante neue Gehaltskurve für alle Junglehrer ab 2019: "Jetzt wurden uns höhere Anfangsgehälter angeboten, aber mit deutlichen Verlusten in der Lebensverdienstsumme. Und Sie werden auf der ganzen Welt keine Gewerkschaft finden, die zu diesem Motto ja sagen kann."

Die Regierung verteidigt ihr Modell aber und sagt, die Lehrer würden sehr wohl über alle Dienstjahre gerechnet mehr verdienen. Von SPÖ und ÖVP geplant sind Einstiegsgehälter von 2.420 Euro brutto für alle Lehrer, und sieben Gehaltsstufen. Allerdings, auch das kritisiert Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Kimberger: Volksschullehrer wären benachteiligt. Denn während etwa AHS-Lehrer, die Schularbeitsfächer unterrichten, eine "Fächerzulage" kassieren sollen, gilt das für Volksschullehrer nicht - und das, obwohl auch sie Fächer mit Schularbeiten wie Deutsch oder Mathematik unterrichten.

Streik nicht ausgeschlossen

Von der Regierung erwarten die Lehrergewerkschafter, dass sie ihre Stellungnahmen im Detail in den Gesetzesentwurf einarbeitet - und zwar spätestens nach der Wahl am 29. September. Falls das nicht geschieht, schließt Kimberger als Chefverhandler der Lehrer Demonstrationen und Streiks nicht mehr aus: "Wir werden uns alle gewerkschaftlichen Maßnahmen offenhalten."

Die Regierung versteht die Aufregung nicht: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) steuert diese Woche mit eigenen Informationsbroschüren dagegen, die ihr Ressort an alle 6.000 Schulstandorte schickt. Mit diesen Broschüren sollen Lehrer unter anderem über das neue Gehaltsschema aufgeklärt werden.